Das Geschäft mit der Flucht der Flüchtlinge aus Thüringen

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Gierlappen Ramelow (Foto: Collage)

„Wir müssen Zuwanderungsland sein wollen“, so sprach Anfang August der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview mit thueringen24.de.

Ramelow will, dass Thüringen seinen Fachkräftemangel mit Zuwanderung wettmacht. Und mit vielen unsinnigen Aussagen, die deutlich links der Realität stehen,  propagiert der Ministerpräsident, dass man diese Fachkräfte doch mit Flüchtlingen besetzen soll. Ramelow wirbt also aktiv für Flüchtlinge – im Linksdeutschen auch Fachkräfte genannt.

 Von Klaus Peter Schäfer

Ramelow weiß: Ein Flüchtling in Thüringen = 6.244,21 Euro vom Bund

Als der Flüchtlings-Tsunami über Deutschland schwappte und die Länder klagten, sie könnten die vielen Fachkräfte nicht fachgerecht versorgen, öffnete der Bund den Steuersäckel (also den Bürgergeldbeutel) und verteilte Fördermittel. Allerdings sind rund 50 Prozent aller Flüchtlinge in Thüringen bis zum Inkrafttreten der Wohnsitzauflage am 6. August 2016, einfach in den Westen geflüchtet, das Land hat aber stillschweigend die Mittel weiterhin in Anspruch genommen, 6.244,21 Euro pro Nase.

Neben den vielen Gebäuden, die das Land als Flüchtlingsunterkünfte also gekauft oder gemietet hatte (und die man jetzt nicht mehr losbekommt), stellte man auch die sogenannten „Container-Dörfer“ auf. Das Dumme ist nur:  Die Unterkünfte stehen leer und mit den Containern gibt es besondere Probleme, weil sie nicht anderweitig verwendet werden dürfen. Schöner Mist. Sonst könnte der Minister mit dem Herz am „rechten Fleck“, also links, die Container auch für Kitas, Obdachlose oder anderweitig verwenden. Gewinnträchtiger wären aber neue Flüchtlinge. Warum?

Der Bund bezuschusst die anerkannten Flüchtlinge zu 100 Prozent.

Die Anerkennung ist nicht nur für den Flüchtling gut, der damit zunächst drei Jahre bleiben und nicht abgeschoben werden darf (Übrigens: „Anerkannter Flüchtling“ ist ein Status, den man bekommen kann, selbst wenn der Asylantrag nach dem Grundgesetz abgelehnt wurde).

Mit einem anerkannten Flüchtling, kann das Land die entsprechenden Bundesmittel abschöpfen. In Thüringen sind das – wie gesagt – 6.244,21 Euro pro Flüchtling. Ob diese Mittel aber auch tatsächlich vom Land für die Flüchtlinge eingesetzt werden, ist ebenso unklar wie ungeprüft und unwahrscheinlich. Die Flüchtlinge nämlich wollen lieber in die Nähe ihrer schon „vorgeflüchteten“ Brüder und Schwestern ziehen. Und die leben meist in Großstädten oder im Ruhrgebiet. Aber: Die Bundesmittel an das Land Thüringen wurden – wie in allen andern Fällen –unabhängig von den tatsächlich angefallenen Kosten ausgezahlt. Die Verteilung erfolgt bekanntlich über den Königsteiner Schlüssel. Mittlerweile werden die östlichen Länder schon von den westlichen angeschrieben, dass sie doch bitte das Geld, das sie für die Flüchtlinge kassiert hatten, die in den Westen flüchteten, überweisen sollen. Die Antworten sind entweder ein „Nein“ oder man äußert sich gar nicht.

Wenn also Bodo Ramelow um mehr Flüchtlinge wirbt, hat das nichts mit Hilfe oder Integration zu tun. Es geht hier ausschließlich um das Geld, das mit Flüchtlingen verdient werden kann. Wie bei den Schleuserbanden… Und dass man in Thüringen froh darüber ist, dass der Bund eine Fremdnutzung der Container verneint, liegt daran, dass man glaubt, dass nach der Bundestagswahl im September eine neue Flüchtlingswelle auf Deutschland zukommt. Und dann klingeln wieder die Kassen.

Sehenswert in diesem Zusammenhang ist auch eine Reportage des mdr „Ostdeutschland kassiert für Phantomflüchtlinge“