Schweriner Volkszeitung verharmlost linksextremistisches Bündnis der Ministerpräsidentin Schwesig

Manuela Schwesig JouWatch
Manuela Schwesig: Privatschule für den Sohn (Bild: JouWatch).

Angenommen, eine rechtsextremistische Organisation wäre Auslöser und eine der Säulen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einer deutschen Großstadt, die über Tage anhielten. Sollte ein Politiker sich mit dieser Organisation in einem Bündnis wiederfinden, um die Versammlungen und Veranstaltung einer anderen Partei zu verhindern, wären die Tage dieses Politikers in einem Parlament oder gar Regierung gezählt.

Von Christian Jung

Nicht ganz so schlimm fände das jedoch die Schweriner Volkszeitung (SVZ). Doch halt. Dieses Vorkommnis wie oben beschrieben hat es so nicht gegeben. Oder eben doch – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Nicht Rechts- sondern Linksextremisten sind die Partner von hochrangigen Politikern.

Denn tatsächlich befindet sich etwa die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Linksextremisten in einem Bündnis. „Aufstehen gegen Rassismus“ (AfR) heißt dieses. Manuela Schwesig (SPD) möchte in diesem Zusammenschluss mit der Interventionistischen Linken (IL) den Einzug der AfD in den Bundestag verhindern.

Interventionistische Linke als treibende Kraft hinter den Hamburger Gewaltexzessen

Schwesig ist da nicht allein. Bundes- und Landtagsabgeordnete ihrer Partei, aber auch viele Spitzenpolitiker der Linken und Grünen sind ein Bündnis mit der IL eingegangen (JouWatch berichtete).

Nach Feststellung mehrerer Verfassungsschutzbehörden, insbesondere dem der Hansestadt Hamburg, war eine der treibenden Kräfte während des Hamburger Ausnahmezustandes, als Gewalttäter die Hansestadt in Trümmer legten, ebenjene IL.

Dass die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dieser IL ein Bündnis eingeht, um gemeinsam Versammlungen der AfD zu verhindern, wie der Verfassungsschutz Schleswig-Holsteins in Bezug auf AgR feststellt, befindet die Schweriner Volkszeitung als vernachlässigenswert.

Berechtigte Kritik der oppositionellen AfD wird als „Wahn“ abgetan

Im Gegenteil: Diesen Skandal aufgegriffen zu haben, wird durch die SVZ, deren Auflage seit Jahren insgesamt stark rückläufig ist, der AfD als „Linksextremismuswahn“ ausgelegt.

Die regierungsnahe Zeitung unternimmt allerlei Verrenkungen, um Schwesigs fragwürdige Bündnispolitik schön- und kleinzureden. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ stünde nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, erklärt die Zeitung ihren Lesern. Das sollen dem Blatt laut Eigendarstellung die Behörden mitgeteilt haben.

Was die Inlandsgeheimdienste aber in ihren Berichten zur „Warnung der Öffentlichkeit“ über AgR berichten, wird jedoch durch die SVZ unter den Tisch gekehrt. So wird im Verfassungsschutzes Baden-Württembergs zum Bündnis Aufstehen gegen Rassismus nach einigen Voraberläuterungen zum Linksextremismus und zum „Antirassismus“ als Betätigungsfeld linker Extremisten ausgeführt:

„Zum Zweck, den Rassismus in Staat, Parteien und der „Mitte der Gesellschaft“ zu bekämpfen, wurden verschiedene Kampagnen und Bündnisse initiiert, die Linksextremisten zumindest mittrugen. Im Frühjahr gründete sich etwa ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AGR), das sich insbesondere die Bekämpfung der AfD mittels unterschiedlichster Aktionsformen zum Ziel setzte.

Das bundesweite Bündnis, das zudem als „Aufstehen Netzwerk“ die „1.Online-Plattform gegen die AfD und Co.“ im Internet aufbaute, hat zur weiteren Vernetzung bereits zahlreiche Regionalbündnisse etabliert, darunter auch eine AGR-Regionalgruppe Rhein-Neckar. Nach den Wahlerfolgen der AfD sollte eine „bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD“ gestartet werden, verbunden mit lokalen Aktionen.

Dem AGR gehört neben anderen die „Interventionistische Linke“ (IL) an; diese ist ihrerseits einer der erfolgreichsten Ansätze zu einer „postautonomen Organisation“, die über reine Vernetzung hinausgeht. Sie ist bundesweit angelegt und baut gleichzeitig ihre lokale Verankerung immer weiter aus.“

Zitatende –

Solche Erkenntnisse über AgR zusammenzutragen, wird man wohl im Sprachgebrauch als Beobachtung werten müssen. Lediglich die Schweriner Volkszeitung lässt sich hier noch ein gewünschtes Behördenattest der Nichtbeobachtung ausstellen.

Selbst AgR empfindet dies als Beobachtung und schreibt daher auf der eigenen Internetseite empört: „Im Gegensatz zur Kriminalisierung und Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden stehen die Anerkennung und Preise, die wir für unsere Arbeit von Zivilgesellschaftlichen und staatlichen Stellen erhalten.“

Eine Festellung, die den Bonus entfaltet, den Wert von Anerkennung und Preisen dieser Art erkennen zu lassen und die zudem unwillkürlich an jenen Zivilcourage-Preis erinnert, der von Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) dem wegen Landsfriedensbruch in Österreich in Untersuchungshaft und später verurteilten Antifa-Mitstreiter Josef S. in Abwesenheit verlieh.

Schwesig könnte wegen Verfassungsfeindlichkeit nicht einmal Beamtin werden

Zurück zu Schwesigs brandgefährlichen Mitstreitern. Von diversen Verfassungsschutzbehörden wird die Strategie der IL herausgearbeitet, den eigenen Extremismus in solche Bündnisse hineinzutragen, die auch von nicht-extremer Seite mitgetragen werden. Diese Strategie scheint hier voll aufgegangen zu sein.

Veranstaltungen einer zur Wahl zugelassenen Partei verhindern zu wollen, ist mit der grundgesetzlich garantierten Chancengleichheit der Parteien nicht zu vereinbaren. Dieses Prinzip ist einer der Säulen des Grundgesetzes, wie das Bundesverfassungsgericht nicht müde wird zu betonen. Jeder Beamte muss daher vor seiner Ernennung unterschreiben, sich nicht gegen diesen Grundsatz – und andere zu wenden.

Ministerpräsidentin Schwesig könnte daher im eigenen Bundesland keine Beamtin werden. Gehört die SPD-Politikerin doch einem Bündnis an, das genau diesen Grundsatz untergraben will. Jedoch ist Schwesig das schon. 2008 wurde sie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Beamtin ernannt.

Kampf gegen Rechts wird häufig von Linksextremisten angeführt

Dass Bürger sich möglicherweise einem Bündnis gegen vermeintliche Nationalsozialisten oder Rassisten anschließen, ohne genau genug hinzuschauen, wird man annehmen können. Gegen Rechtsextremismus zu sein, wird von vielen oft allzu kritiklos unterstützt. Nicht selten findet man sich daher mit solchem Engagement im Dunstkreis der Extremisten der anderen Seite wieder. Doch sollte gestandene Spitzenpolitiker von SPD und Grünen genauso viel Naivität zugestanden werden? Kaum vorstellbar, dass diese nicht wissen, mit wem sie sich ins politische Bett legen.

In ganz besonderem Maße gilt dies für Manuela Schwesig, die als ehemalige Bundesfamilienministerin den Kampf gegen Extremismus für die wehrhafte Demokratie  bis vor Kurzem noch anführen sollte. Hier zeigt sich allerdings schon das Problem in seiner ganzen Tiefe. Hatte Schwesig doch mit Verweis darauf, dass der Linksextremismus ein „aufgebauschtes Problem“ sei, die Gelder für entsprechende Projekte nahezu komplett gestrichen.

Finanzierungen von Projekten gegen Rechtsextremismus wurden jedoch unter Schwesig auf die schwindelerregende Höhe von über 100 Millionen Euro hochgetrieben – für jedes einzelnes Kalenderjahr.

Schwesig hat Linksextremisten den Weg zu den von ihr gefüllten Steuertöpfen geebnet

Um an dieses Geld zu kommen, müssen die meist stramm linken Einrichtungen auch keine Erklärung unterschreiben, sich nicht gegen die grundgesetzliche Ordnung zu stellen. Eine Vorgabe die ebenfalls von Schwesig gestrichen wurde.

Angesichts des Bündnisses mit Linksextremisten, die die jetzige Ministerpräsidentin einging, um den Einzug der AfD in die Parlamente dieses Landes zu verhindern, wird man Schwesig kaum Naivität unterstellen können. Eher dürfte es darum gegangen sein, tatsächlich und mögliche Partner im linksextremen Spektrum an die Geldtöpfe des Staates heranzuführen.

 

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