Norwegen doch nicht in die EU?

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Norwegen (Foto: Wikipedia)

Während Norwegens Elite weiterhin in die EU will, wird das nächste norwegische Parlament laut einer aktuellen Umfrage euroskeptisch sein

Trotz verheerender politischer Fehler durch Brüssel in den letzten Jahren, die von der Eurowährung über die innereuropäische Integrationspolitik, Demokratiemangel und Intransparenz bis hin zur Flüchtlingskrise reichen sind Norwegens Eliten noch immer darauf erpicht, Teil des Brüsseler Clubs zu werden. Umfragen zeigen aber, dass auch in Norwegen das Volk anderer Meinung ist und diese Einstellung dringt langsam aber sicher auch in die parlamentarische Realität ein.

Von Ingmar Blessing

Im kommenden Monat stehen in Norwegen Parlamentswahlen an und wie der Express berichtet könnte laut einer neuen Umfrage erstmals die Mehrheit der Abgeordneten aus Euroskeptikern bestehen.

Durchgeführt wurde die Umfrage von der Organisation Nein zur EU, die trotz zweier eindeutiger Referendumsergebnisse gegen die EU 1972 und 1994 noch immer darum kämpfen muss, dass die Eliten des Landes nicht doch moch den Schalter umlegen und das Land politisch und monetär anketten lassen.

Vor allem die regierende Konservative Partei unter Erna Solberg ist nach wie vor heiß auf einen Beitritt. Solberg meint öffentlich immer wieder, dass sie der Ansicht ist, Norwegen sollte Teil der EU werden und die norwegische Krone sollte ersetzt werden durch den Euro. Sie mischte sich auch in das britische Referendum ein und meinte vor der Abstimmung, dass die Briten „es hassen würden“, falls sie aus der EU austreten, wie es beim Express heisst.

Glaubt man aber der aktuellen Umfrage, bei der Fragen zur EU und zur EWU gestellt werden, dann scheint Solbergs Ansicht immer weiter ins Hintertreffen zu geraden. Insgesamt waren 43,2 Prozent der befragten Abgeordneten gegen einen Beitritt Norwegens zur EU und 22,5 Prozent dafür. Im Vergleich dazu waren bei der selben Umfrage im Jahr 2013 noch fast die Hälfte aller Abgeordneten für einen EU Beitritt. Neben der Konservativen Partei ist nur noch die Arbeiterpartei EU freundlich, wobei sich die Partei weigerte, an der Umfrage teilzunehmen und den größten Teil der unentschlossenen beziehungsweise nichtbefragten 34,3 Prozent ausmachen.

Norwegen ist aktuell nicht das einzige Land, in dem sich die massiv EU-kritische Stimmung im Volk immer stärker auf die Politik auswirkt. Auch in den Visegradstaaten entfremdet sich die Bevölkerung aufgrund der aufgezwungenen Migrantenquoten aus Brüssel immer stärker von der EU. Aktuell ist es vor allem Polen, dem massive Konsequenzen drohen, falls die EU ernst macht und nicht nur das Stimmrecht des Landes aufhebt, sondern auch die umfangreichen Subventionen aus den Brüssler Töpfen einfriert. Alleine an Agrarsubventionen erhält das Land jährlich vier Milliarden Euro, was fast einem Prozent des BIP entspricht. Insgesamt ist Polen der größte Nettoempfänger von EU Geldern und die vier Visegradstaaten gehören zu den sieben größten Nettoempfängern der EU.

In diesem Bereich besteht wohl auch der größte Unterschied in den politischen Möglichkeiten. Norwegen ist aufgrund des Gas- und Ölreichtums sehr wohlhabend und kann sich daher wie Island und die Schweiz den EU Nicht-Beitritt leisten. Großbritannien wiederum ist als Spieler zu groß und bedeutend, als dass dem Land dauerhaft Daumenschrauben angelegt werden könnten. Das alles jedoch gilt nicht für Mittelosteuropa, wo beständig das Damoklesschwert austrocknender EU Subventionen über dem Gedanken des Austritts hängt, der von der Bevölkerung und der Politik aufgrund unüberbrückbarer Differenzen im Bereich der Gesellschaftspolitik zunehmend gefordert wird.

Vielleicht liegt hier auch die wirkliche Ursache begraben, warum Jaroslaw Kaczynski kürzlich prominent in den Medien das Fass der Weltkriegsreparationen aufmachte. Sollte Brüssel nämlich ernst machen und Polen aus der EU herausdrängen, dann hätte das Land mit der Forderung von 350 Milliarden Euro an Reparationen zumindest eine starke moralisch aufgeladene Karte in der Hand, die etwa 35 Jahren an EU Subventionen entspräche. Ob sich Brüssel im Fall der Fälle darauf einließe, oder es am Ende wie bei Großbritannien doch nur die reinen Zahlen und die sich daraus ergebenden Macht- und Zugriffskonstellationen geht, bleibt dahingestellt. Polen und auch die übrigen Visegradländer jedenfalls haben jenseits der Weltkriegskarte keine allzu starken Argumente auf ihrer Seite.

Bei all diesem Hin- und Her zeigt sich nur eines eindeutig. Die EU mag vielleicht ein politisches Projekt sein und die Ideologie des „Nie wieder“ in Verbindung mit den Werten der Völkerfreundschaft in sich tragen. Nur, das alles verblasst, wenn es um das wirklich wichtige geht: Geld.

Da es sich bei Norwegen um das bislang mit Abstand wohlhabendste Land Europas handelt, sollte dies auf politischer Ebene genau eine einzige Konsequenz haben und wie es aussieht, hat das norwegische Volk den Braten vor längerem bereits gerochen und so langsam kommt das nun im Parlament an. Dass aber auch die Norweger weiterhin besser wachsam sein sollten zeigt das Beispiel Lettland. Dort haben die politischen Eliten trotz massiver Ablehnung im Volk und trotz der bereits lodernden Währungskrise effektiv Verrat begangen, indem sie den Banken nachgaben und der Eurowährung beigetreten sind.

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