Das Ende der Demokratie in Deutschland

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Angriffsziel AfD Foto: Collage

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen und die Parteien machen sich auf, Wähler für sich zu gewinnen. Mit Plakaten, Ständen, Flyern – dem üblichen Zeugs eben. In einer Demokratie sollten dann auch alle Parteien die gleichen Chancen, die gleichen Möglichkeiten haben, am politischen Diskurs teilzunehmen.

Das aber geht in Deutschland nicht mehr – weil die Linken Angst haben, dass sich hier eine Opposition etabliert. Linke dulden nämlich keine andere Meinung. Das haben uns die kommunistischen Diktatoren in Deutschland und später in den ehemaligen Ostblockstaaten gezeigt.

Und so müssen wir uns nicht wundern, dass es in diesem Land für die AfD keinen fairen Wahlkampf geben wird.

Jüngstes Beispiel Düsseldorf. „RP-Online“ schreibt:

Nachdem das Schlösser Quartier Bohème die Zusage für eine Wahlkampf-Veranstaltung der AfD im Henkel-Saal widerrufen hat, halten sich beide Seiten bedeckt. Die Partei sucht aber offenbar nach weiteren Räumen in Düsseldorf. Doch auch anderswo kassiert sie eine Absage…

Die AfD will natürlich klagen und immerhin klärt uns RP-Online auf, wer hinter dieser faschistischen Attacke steckt:

Offenbar hatte man diesen schon einkalkuliert, wie Johannes Dörrenbächer vom Aktionsbündnis gegen Rechts „Düsseldorf stellt sich quer“ berichtet. Er hatte die Einladung der AfD zur Veranstaltung am Montag entdeckt und beim Henkel-Saal angerufen. „Dort sagte man mir am Dienstag, man habe die Sache abgesagt, ungeachtet dessen, dass es juristische Probleme geben könnte.“ Dörrenbächer begrüßt die Absage an die rechtspopulistische Partei. Dies sei ein starkes Signal auch an andere Institutionen in der Stadt.

Auf gut Deutsch wird hier von diesem Aktionsbündnis Druck auf alle Veranstalter und Wirte ausgeübt – wie früher schon einmal, als die linken Nationalsozialisten marodierend durch das Land zogen.

„RP-Online“ lässt dann zum Schluss fairerweise noch Alice Weidel zu Wort kommen:

„Das Problem haben wir überall. Das ist eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, weil dadurch unser Versammlungsrecht eingeschränkt wird.“ Die AfD-Spitzenkandidatin betont, man müsse die Hintergründe betrachten: „Die Gastwirte werden bedroht und entschließen sich dann, nicht an uns zu vermieten.“ Dagegen könne man wenig machen, es mussten auch in anderen Ländern schon AfD-Veranstaltungen abgesagt werden. „Das kann auch in Düsseldorf passieren.“

Dieser Wahlkampf wird in die Geschichte eingehen und von unseren Urenkeln als das Ende der Demokratie bezeichnet werden

 

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