30 Tage Sperre bei Facebook für einen wütenden Smiley!

Foto: Collage
Facebook unter Zensur (Foto: Collage)

30 Tage Sperre, weil ein Wutgesicht nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards entspricht? Ich weiß zwar nicht, worauf sich dieses Wutgesicht bezogen hat, da ich es täglich mehrere Male mit gutem Grund poste, aber ich habe eine Vermutung:

Von Thomas Schlawig

Die Frage ist nur, ob berechtigt oder unberechtigt, da ein Gericht beschlossen hat, daß die Kahane-Stiftung als Stiftung der Schande bezeichnet werden darf.

Zum Recht auf freie Meinungsäußerung urteilte das BVG am 28.11.2011 (1 BvR 917/09):

„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>).“

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