Petr Bystron: „Herrmann ist als Innenminister untragbar“

Bystron/Herrmann (Bild: JouWatch)

Die massive Wahlbenachteiligung, die der AfD durch den Machtmissbrauch des CSU-Innenminister Joachim Herrmann entstanden ist, ist ein klarer Fall für die OSZE-Wahlbeobachter. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron wird diesen ein Dokumentation der Rechtsbrüche der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung übergeben und stellt fest: „Herrmann ist als Innenminister untragbar“.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron will nach seinen jüngsten juristischen Erfolgen (JouWatch berichtete) den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Dokumentation der Rechtsbrüche der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung übergeben.

Rechtswidriges Vorgehen und mediale Ausschlachtung haben der AfD erheblich geschadet

„Der fortgesetzte Amts- und Machtmissbrauch, dessen Rechtswidrigkeit soeben in zwei Gerichtsurteilen festgestellt wurde, bedeutet für die AfD eine massive Benachteiligung im laufenden Bundestagswahlkampf“, begründet Bystron den Schritt. Die OSZE müsse darüber informiert werden, um sich ein vollständiges Bild vom Klima staatlicher Repression gegen eine missliebige Oppositionspartei zu machen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht insbesondere der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der zugleich CSU-Spitzenkandidat ist. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hatte Bystron bereits Ende Juli in einem Beschluss (Az. M 22 E 17.1861) bestätigt, dass das Vorgehen des CSU-geführten Innenministeriums bei der Bekanntgabe seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtswidrig war. Genau diese Bekanntgabe und ihre massive mediale Ausschlachtung haben der AfD erheblich geschadet. Die Stigmatisierung warf die Partei in den Umfragen um bis zu drei Prozentpunkte zurück. Zuvor stiegen die Beliebtheitswerte der AfD Bayern unter Bystrons Führung kontinuierlich von 3% in Sommer 2015 bis auf zehn Prozent im Frühjahr 2017.

Besonders perfider Versuch der Einschüchterung eines Oppositionspolitikers

Ein Beschluss des Landgerichts München I (Az. 2 Qs 5/17) stellte die Rechtswidrigkeit der von der ebenfalls CSU-geführten bayerischen Justiz angeordneten Wohnungsdurchsuchung bei dem AfD-Landesvorsitzenden fest (JouWatch berichtete). Dieser eklatante Eingriff in die Privatsphäre stellt einen besonders perfiden Versuch der Einschüchterung eines Oppositionspolitikers dar. Bystron, der selbst als politischer Flüchtling mit 16 Jahren aus der kommunistischen Tschechoslowakei flüchten musste, stellt fest: „Solche Methoden gleichen den in totalitäre Systeme und Diktaturen.“

„Angesichts dieser massiven Manipulationen des Wählerwillens durch die ihm unterstellten staatlichen Organe liefert Herrmann Anfechtungsgründe für die ganze Wahl. Er missbraucht sein Amt, um der politischen Konkurrenz zu schaden. Durch seine extremen Verfehlungen ist er zum Risiko nicht nur für die CSU, sondern für das ganze Land geworden“, erklärt Bystron. „Herrmann sollte daher als CSU-Spitzenkandidat und Innenminister zurücktreten.“

Die OSZE, die aus gutem Grund in diesem Jahr eine komplette Wahlbeobachter-Delegation nach Deutschland entsende, werde über diese Machenschaften in allen Details informiert werden. „Gott sei Dank wurde der eklatante staatliche Machtmissbrauch durch unabhängige Gerichte dokumentiert“, schließt Bystron. (BS)

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