Oettinger: Heranführungshilfen an Türkei werden wohl eingefroren

Foto: Günther Oettinger (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Günther Oettinger (über dts Nachrichtenagentur)

Eigentlich müsste Erdogan die knapp 6 Milliaren Euro, der er von der EU (also von den europäischen Steuerzahlern) erhalten hat, um eine effektive und regierungsunabhängige Justiz, die Menschenrechte, die Medienfreiheit, eine Zivilgesellschaft,die sprich „Nichtregierungsorganisationen“ zu fördern, zurückzahlen, denn er hat ja genau das Gegenteil gemacht und die „Spenden“ somit missbraucht.

Aber so weit gehen die Türkeifreunde in Brüssel nun mal nicht. Immerhin, soll jetzt die Bremse gezogen werden: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht nicht davon aus, dass die EU die noch ausstehenden rund 4,3 Milliarden Euro sogenannten „Heranführungshilfen“ an die Türkei zahlen wird. Das sagte Oettinger der „Bild-Zeitung“ (Montag). Mit dem Geld sollten Projekte gefördert werden, „die die Türkei näher an Europa heranbringen, etwa durch die Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten oder Journalisten“, so der EU-Kommissar.

„Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in der Türkei kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass weiter solche Projekte gefördert werden. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass die eingeplanten 4,3 Milliarden Euro bis Ende 2020 ausgezahlt werden.“ (Quelle: dts)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...