Frankfurts Grüne schützen die „Antifa“-Gewaltszene: „Wir brauchen solche Orte“

Symbolfoto: JouWatch
Auch in Frankfurt sorgt die Antifa für Terror (Symbolfoto: JouWatch)

Nach der Gewaltorgie sogenannter „autonomer“ Tätergruppen beim G-20-Treffen Anfang Juli in Hamburg ist der Linksextremismus in Deutschland endlich zu dem Konfliktthema geworden, das er schon längst sein sollte. Frankfurt ist eine der nationalen Zentren jener Gruppen, die sich völlig zu Unrecht als „Antifa“ (von: Antifaschistisch) bezeichnen, sich tatsächlich jedoch typisch faschistischer Methoden im Umgang mit Andersgesinnten bedienen sowie bedenkenlos Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begehen. Ohne offenen oder versteckten politischen Rückhalt wie auch Rücksichtnahme wäre das allerdings nicht möglich.

Von Wolfgang Hübner

Im Gastkommentar für eine Frankfurter Zeitung hat nun Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, ein aufschlussreiches Beispiel dafür geliefert, wie linksextreme Gewalt und die Szene, die das erst möglich macht, verharmlost und geschützt wird. Auslöser war ein Bericht in der gleichen Zeitung über eine Versammlung im „Antifa“-Zentrum Café Exzess, auf der die Gewaltaktionen verteidigt und sogar offen gelobt wurden. Die Empörung darüber hat nun zu der Diskussion geführt, warum die Stadt Frankfurt allseits bekannte Brutstätten des Linksextremismus finanziell subventioniert, begünstigt oder zumindest toleriert.

Diese Diskussion alarmiert besonders jene politischen Kräfte, deren Distanzierung von linksextremen Gewalttaten, die ohnehin nur in besonders extremen Fällen erfolgt, noch nie länger als drei Tage gewährt hat. Sowohl die Grünen, die Linkspartei, aber auch Teile der SPD sehen nämlich die „Antifa“-Täter unausgesprochen als nützliche, weil schlagkräftige Verbündete im Kampf gegen alles an, was aus ihrer Sicht unter „Rechtsverdacht“ steht. Da drückt man gerne auch mal beide Augen zu, wenn die linken Schmuddelkinder abermals etwas über die Stränge geschlagen haben.

Selbst die kleinmütige Frankfurter CDU, in der Koalition mit SPD und Grünen vereint, hat sich unter dem Eindruck der Hamburger Ereignisse und der Veröffentlichung der Versammlung im Café Exzess bei diesem Thema nicht länger wegducken können und die städtische Subventionierung von Verfassungs- und Ordnungsfeinden in Frage gestellt, wenngleich halbherzig und eher tastend.

Aber schon das hat die Grünen in Frankfurt beunruhigt, wie die Stellungnahme von Herrn Stock beweist: „In der Stunde der Vereinfacher braucht es jedoch eine Stimme der bürgerrechtlichen Vernunft.“ In der typischen Bescheidenheit der Grünen ist das selbstverständlich nur ihre Stimme. Und diese sagt weiter: „Es geht schlichtweg darum, dass es gerade auch in Frankfurt mit seiner Tradition als Stadt des politischen Diskurses Orte gibt und geben muss, wo gesellschaftspolitische Gegenentwürfe diskutiert werden.“
Stocks Plädoyer gilt allerdings nur für solche „Gegenentwürfe“, die aus grüner und linker Sicht tolerabel oder sogar wünschenswert sind, wozu linksextreme „Gegenentwürfe“ mit sorgfältiger Vorbereitung auf Gewaltaktionen problemlos gehören. Hingegen wird von den gleichen Leuten immer wieder betont, dass in Frankfurt kein Platz für die AfD oder andere „rechte“ Kräfte oder auch nur Gedanken sei. Es ist also an Verlogenheit kaum zu überbieten, was der Grünen-Fraktionsvorsitzende von sich gibt.

Aber bei Stock geht es jetzt erst richtig los: „Was aktuell jedoch passiert, ist eine Generalhaft für alle Aktiven der autonomen Zentren sowie ihrer Besucherinnen und Besucher. Egal ob es tatsächlich Verbindungen zu den Hamburger Krawallen gibt oder nicht.“ Natürlich ist kein einziger „Aktiver“ und kein einziger „Besucher“ in Haft, zumal es in Hamburg ja auch nur irgendwelche „Krawalle“ gegeben haben soll. Trotzdem jammert Stock: „Der Verdacht genügt, und schon steht die Meinungsfreiheit hinten an.“ Diese Meinungsfreiheit, wie vielfach sehr „nachdrücklich“ demonstriert, gestehen bekanntlich weder Stock noch seine linksextremen Schützlinge Andersdenkenden zu. Aber das ist für diesen Politiker so selbstverständlich wie die großzügige Tolerierung von „Antifa“-Gewalt und Terror.

Von Stock erfahren wir sodann, wie harmlos. ja geradezu gemeinnützig die Brutstätten des Linksextremismus in Frankfurt sein sollen: „Die selbstverwalteten Zentren sind jedoch wichtiger Bestandteil der kulturellen und politische Szene in Frankfurt und nicht nur für junge Menschen Anlaufstellen zur Kommunikation, zum Freizeit genießen, zum Debattieren und Diskutieren, für politische Bildungsangebote und zur Horizonterweiterung.“
Man kann sich gut vorstellen, wie die „Aktivisten“ im Café Exzess oder im ehemaligen Polizeigefängnis im Klapperfeld ob dieser Schönrednerei eines 35-jährigen berufslosen Berufspolitikers bei der Lektüre des Textes vor Vergnügen kaum mehr aus dem Lachen herauskamen in Kenntnis des wahren Charakters ihrer „selbstverwalteten Zentren“, die es ohne städtische, also politische Subventionierung übrigens keine Woche länger mehr gäbe.
Danach übt sich Stock, eine alibihafte Pflichtübung, in folgenloser Kritik an „kriminellen Gewaltexzessen“ in Hamburg und bemängelt deren Verharmlosung bzw. Rechtfertigung. Schließlich will der Grüne die Koalitionsteilhabe samt Dienstwagen und anderen Pfründen nicht allzu sehr riskieren.

Gleich anschließend allerdings mahnt Stock: „Generalverdacht und Vermutungen reichen nicht aus. Und auch die Aufführung im Verfassungsschutzbericht als ‚bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen‘ (Klapperfeld) und ‚wichtigsten Treffpunkt‘ (Exzess) können nicht Grundlagen für mietrechtliche Konsequenzen sein.“

In Klartext: Wir Grüne lassen es nicht zu, dass die für uns oft so nützlichen Zentren linksextremer Kreise von der Staats- und Stadtsubventionierung ausgeschlossen werden. Denn wer soll dann die Dreckarbeit der Einschüchterung und auch Gewalt gegen die stärker werdende Schar von Andersdenkenden machen? Dazu sind Stock und seine allesamt wohletablierten grünen Parteifreunde selbstverständlich schon lange nicht mehr bereit. Warum auch, wenn es in Frankfurt genügend jener „Anlaufpunkte“ gibt, in denen Rechtsbrüche nicht nur bejubelt, sondern auch geplant werden.

Selbst vom lästigen Verfassungsschutz lässt sich einer wie Stock da nicht irritieren. Fazit: Die Linksextremisten von der „Antifa“ und den „Autonomen“ haben in den Grünen, neben der Linkspartei und auch Teilen der SPD, insbesondere der Jusos, verlässliche politische Unterstützer und Förderer. Es ist dem grünen Fraktionsvorsitzenden durchaus zu „danken“, mit seinem Zeitungstext das nachdrücklich und nachlesbar dokumentiert zu haben.

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