AfD will Dieselgarantie bis 2050

Alice Weidel (AfD) (Bild: JouWatch)
ALice Weidel (AfD) (Bild: JouWatch)

Berlin – Die AfD verlangt von der Bundesregierung eine bindende Zusage zum Erhalt der Dieseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte: „Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir keinerlei Investitionsunsicherheiten mehr haben“, erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in der heutigen Samstagsausgabe der „Rheinischen Post“. Der Diesel sei ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie. „Wer den Diesel politisch angreift, gefährdet rund 900.000 Arbeitsplätze“, so Weidel.

Fahrverbote nannte die AfD-Politikerin „nicht schlüssig“, wenn sogar in Büros höhere Stickoxid-Werte gemessen werden. Außerdem bezeichnete sie Fahrverbote als „Enteignung der Dieselfahrer“. (dts)

Damit hat Alice Weidel völlig recht. Es kann nicht sein, daß Dieselfahrer in Treu und Glauben an seine Einsatzmöglichkeiten einen Wagen kaufen, die Mehrwertsteuer darauf entrichten und sich dann sagen lassen sollen, daß sie damit nicht mehr in die Stadt fahren dürfen. Noch viel weniger müssen sie sich einen politisch verursachten Wertverlust ihres Wagens gefallen lassen. Allerdings sind Alice Weidel und die AfD damit noch nicht an dem Punkt, an dem sie meinereiner gerne sehen würde: Forderung nach einem generellen Entzug von „Kompetenzen“, die sich der Staat über die Jahrzehnte peu a peu angemasst hat plus Forderung nach rigorosem Bürokratieabbau in sämtlichen Bereichen inklusive der ersatzlosen Abschaffung gewisser Ministerien und Behörden und einem Verbot für Parteien, sich an Medienunternehmen zu beteiligen, resp. welche zu besitzen. (ME)