AfD-Fraktion beantragt Ortsbegehung der Roten Flora: „Endlich hinter die Kulissen schauen!“

Infrastruktur der extremistsichen Linken für die der Steuerzahler aufkommt: Die Rote Flora (Bild: JouWatch).

Die AfD-Fraktion beantragt im Sonderausschuss die Ortsbegehung der Roten Flora, denn die Rolle der Roten Flora und ihre Nutzer sind ein zentraler Aspekt bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Deshalb müssen die Sonderausschuss-Mitglieder hinter die Kulissen schauen. 2014 übernahm die Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft, aber laut Medienberichten durfte bislang kein Stiftungsvertreter die Rote Flora betreten. Der Steuerzahler finanziert die Rote Flora, aber der Öffentlichkeit wird kein Zutritt gewährt.

Das könne nicht so bleiben, meint der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann: Wenn die Regierungsparteien ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass der Sonderausschuss zur Aufklärung der Rolle der Roten Flora im Rahmen der G20-Krawalle beiträgt, dann müssen wir im Ausschuss auch hinter die Kulissen schauen. Jedes Ausschussmitglied muss wissen, worüber es redet und nötigenfalls abstimmt. Dazu ist ein Ortstermin in der Roten Flora unerlässlich.

AfD sieht bei Ablehnung einen Untersuchungsausschuss näher rücken

Auch von den Profiteuren, einer mehr als fragwürdigen Förderpolitik des Hamburger Senats erwartet die AfD Aufklärungsbereitschaft, wie Nockemann betont: „Auch die Rotfloristen könnten durch ihre Kooperation mit dem Sonderausschuss unter Beweis stellen, dass ihr Bedauern über die Gewalttaten kein Lippenbekenntnis ist“, teilt Nockemann in einer Pressemitteilung mit.

Die möglichen Konsequenzen sind für den AfD-Politiker klar. Es könnte doch noch zu einem Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Chaostagen von Hamburg kommen, bei der die Rote Flora in den Fokus der erstaunten Öffentlichkeit rückte: „Sollte die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft das Anliegen der AfD-Fraktion in üblicher Weise ablehnen, kommen wir dem Untersuchungsausschuss mit Siebenmeilenstiefeln näher“, so Nockemann.

Steuerzahler kommt für Autonomentreff auf

Die Rote Flora ist in städtischen Räumlichkeiten untergebracht, die von einer Stiftung verwaltet werden, jedenfalls offiziell. Tatsächlich „gewähren“ die Autonomen, denen die Miete erlassen wird und für die der Steuerzahler zudem auch alle Betriebskosten abnimmt, den Vertretern der Stadt Hamburg bzw. der Stiftung keinen Zugang in die Räumlichkeiten im Hamburger Schanzenviertel.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf schließt sich daher Nockemann an: „Es ist der Lackmustest für SPD und Grüne bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler eine Immobilie finanziert, aber kein Mensch weiß, was sich hinter den Kulissen der Roten Flora abspielt. Transparenz muss endlich hergestellt werden. Das sind wir den Bürgern schuldig.“ (CJ)

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