Wurde auch höchste Zeit: Wahlbeobachter im Bürgerkriegsland Merkelstan

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Soll wegen der AfD bei der Wahl geschummelt werden? (Foto: Fotolia/Zerbor)

Die OSZE wird Beobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland entsenden. Fragen zur Parteienfinanzierung und Medien seien besorgniserregend genug, um eine Beobachtung zu rechtfertigen, so die Menschenrechtsstelle ODIHR.

„Manche Beobachter einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist (vermutlich ist die AfD gemeint) empfanden die Berichterstattung als ‚stigmatisierend’,“ so der am 14. 7. erschienene Bericht des Office for Democratic Institutions and Human Rights. Diese und andere Sorgen seien ernsthaft genug, um eine Wahlbeobachtung empfehlenswert zu machen.

Die internationale Menschenrechtsbeobachtungsstelle mit Sitz in Warschau äußerte außerdem Sorgen über die Internet-Zensur, mit ausdrücklichem Hinweis auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, „das Strafen von bis zu 50 Millionen Euro“ für Social-Media-Firmen wie Facebook, Twitter und andere vorsieht, die angebliche Hate Speech nicht binnen 24 Stunden löschten.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) äußerte laut ODIHR-Bericht außerdem Sorgen über intransparente Wahlkampffinanzierung in Deutschland. „Die Transparenz der Partei- und Wahlkampffinanzierung würde von einer niedrigeren Meldeschwelle profitieren, bei der während des laufenden Wahlkampfs wenigstens ansatzweise Rechenschaft abgelegt werden müsste.“

Laut der Zeit wird die OSZE ein Expertenteam von drei bis fünf neutralen Beobachtern zur Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Bürger können sich auch anmelden, um Wahlbeobachter zu werden. (CM)

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