Staatsanwalt: Beweise für Begegnungen zwischen Schleusern und NGOs

Foto: Screenshot/Youtube
Von wegen "Jugend rettet" (Foto: Screenshot/Youtube)

„Wir haben Beweise für Begegnungen zwischen Schleusern, die illegale Einwanderer zur ‚Iuventa‘ begleitet haben, und Mitgliedern der Besatzung“ von Jugend rettet e.V., sagte der Staatsanwalt Ambrogio Cartosio im sizilianischen Trapani. „Die Beweise sind schwerwiegend.“

Die italienischen Behörden hatten das Schiff wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration am Mittwochabend bei Lampedusa beschlagnahmt und durchsucht. Die deutsche NGO hatte sich geweigert, den 11-Punkte-Plan Italiens zur Überwachungen der Schlepper-NGOs zu unterzeichnen:

  1. „Absolutes Verbot für NGOs, in libysche Gewässer einzufahren“ – außer es besteht „Gefahr im Verzug für menschliches Leben auf See“.
  2. Transponder zur Ortung der Rettungsschiffe dürfen nicht abgeschaltet werden.
  3. Nicht erlaubt sind Telefongespräche oder die Aussendung von Lichtsignalen, die eine Abreise von Booten mit Flüchtlingen von der libyschen Küste erleichtern. Kontakte mit Schleppern sollen so unterbunden werden.
  4. Außer in Notsituationen dürfen keine geretteten Flüchtlinge an andere Boote übergeben werden. Die Hilfsorganisationen werden verpflichtet, die Geretteten selbst in den nächsten „sicheren Hafen“ zu bringen und nicht an Schiffe der italienischen Küstenwache oder von internationalen Einsätzen abzugeben.
  5. Such- und Rettungsaktionen der libyschen Küstenwache dürfen nicht behindert werden.
  6. Vertreter der Polizei, die Ermittlungen im Zusammenhang mit Schleusernetzwerken führen, müssen an Bord gelassen werden.
  7. Die Finanzierung der Seenotrettung muss offengelegt werden.
  8. Die Seenotrettungszentren der Staaten, unter deren Flagge die NGO-Schiffe fahren, müssen über Rettungseinsätze informiert werden, damit diese „die Verantwortung für Zwecke der Meeressicherheit übernehmen können“.
  9. Eine Bescheinigung muss vorliegen, welche „die technische Eignung für Rettungsaktivitäten“ belegt – wie sie auch normale italienische und Handelsschiffe benötigen. Zudem auch Zertifikate des Flaggenstaates, die über die Einhaltung der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einführten Regeln zur Gefahrenabwehr auf See und in Häfen hinausgehen.
  10. Zusicherung der Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitsbehörden bei der Anlandung von Migranten. Die NGO-Schiffe müssen den Behörden dabei „mindestens zwei Stunden vor Erreichen des Hafens“ nach einer Rettungsaktion übliche Dokumente übermitteln, darunter solche zum Ablauf des Einsatzes und zur gesundheitlichen Situation der Geretteten.
  11. Übermittlung aller Informationen, die für Ermittlungen der italienischen Polizei wichtig sein könnten, sowie die Übergabe „jeglichen Objektes, das Nachweis oder Beweis einer illegalen Handlung sein könnte“. (Quelle: Die Presse)

 

Nur drei der im Mittelmeer aktiven NGOs haben die Vereinbarung unterzeichnet, Save the Children, MOAS und Proactiva Open Arms. Die deutschen NGOs haben sich bisher alle geweigert.  SOS Mediterranée teilte mit, sie wollten nicht, dass bewaffnete Polizisten auf ihren Booten mitfahren, da „die Präsenz von Waffen an Bord gegen die humanitären Prinzipien von Neutralität und Unabhängigkeit verstößt“. Ein absurdes Argument, denn jeder erfahrene humanitäre Helfer weiß, dass im Krisengebiet Kontrollen und Eskorten durch bewaffnete Militärs und Polizei Standard sind.

Außerdem kritisieren die NGOs, dass sie „Gerettete“ nicht mehr auf größere Schiffe transferieren sollen, denn dies würde das ganze Fährgeschäft von Afrika nach Europa unmöglich oder sehr umständlich machen.

Jugend rettet teilte auf ihrer Facebook-Seite mit, „Wir bemühen uns … öffentlich alles aufzuarbeiten und euch auf dem Laufenden zu halten. Allerdings möchten wir euch keine Spekulationen mitteilen. Deswegen werden wir zunächst auf allen Ebenen Informationen sammeln. Wir hoffen auf zeitnahe und klärende Gespräche mit den italienischen Behörden. Für uns hat das Retten von Menschenleben auch jetzt noch höchste Priorität, weswegen wir es aktuell sehr bedauern, nicht im Einsatzgebiet sein zu können. Alle Anschuldigungen, die gerade entstehen, können wir erst beurteilen, wenn auch wir alle Informationen haben und die Situation bewerten können. Bitte habt Verständnis dafür. Wir geben unser Bestes.“

Matteo Salvini, Chef der Lega Nord, forderte am Dienstag, „die Boote der Schlepper zu versenken und die NGO-Schiffe zu beschlagnahmen, deren Besatzungen sich weigern, Polizei an Bord zuzulassen.“ Die Fünf-Sterne-Bewegung, laut Umfragen vor den Wahlen 2018 die führende Partei in Italien, beschuldigt die NGOs, ein „Taxiunternehmen für illegale Einwanderer“ zu unterhalten.

Die C-Star der Mission Defend Europe befindet sich nun mit ihrer Crew auf dem Weg nach Libyen, wo sie nach vielen Abenteuern vermutlich zum Wochenende auf die Aquarius von SOS Méditerannée treffen wird, die im Moment knapp außerhalb der 12-Meilen Zone operiert. Auf Twitter kann man der Mission folgen. (CM)

 

 

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...