Dieselgate: Wie der Bürger zum Sündenbock der Politik gemacht wird

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Der Stoff, aus dem Wahlkämpfe gemacht werden (Foto: Durch Ronni Olsson/Shutterstock)

Beim Dieselgipfel wurden keine Entschädigungen für die betrogenen Fahrzeugkäufer vereinbart. Stattdessen wird den gelackmeierten Dieselfahrern mit Entzug der Zulassung und Fahrverbot gedroht.

Von Collin McMahon

Ein unglaublicher Skandal, wenn man bedenkt, dass der Staat in Form der rot-grünen Regierung des Landes Niedersachsen der wichtigste Eigentümer des korrupt-kriminellen VW-Konzernes ist. Es gibt kein besseres Argument für die Entflechtung von Wirtschaft und Politik und Abschaffung der sog. Deutschland AG als dieser „Gipfel“.“

In den USA dagegen wird der Verbraucherschutz und die Rechte des Bürgers am Eigentum noch groß geschrieben. Laut der Einigung zwischen Volkswagen und den US-Behörden erhalten 580.000 Audi-, Porsche- und VW-Fahrer in USA Schadensersatz von $5.100 bis $10.000 für 2-Liter-Kfz, und von $7.000 bis $15.000 für Halter von 3-Liter-Fahrzeugen. Außerdem von der Firma Bosch einen Schadensersatz von $350 für 2-Liter-Kfz und $1.500 für 3-Liter-Kfz. Die VW-Schadensersatzzahlungen an betrogene Dieselkäufer summieren sich auf $14,7 Milliarden.

In Europa dagegen wird der Bürger eher als Sündenbock behandelt. „Der schockierende Unterschied ist das Ergebnis europäischer Gesetze, die Großkonzerne vor den Klagen unzufriedener Kunden schützen,“ schreibt die New York Times. Kein Wunder, denn in USA gibt es nur eine halbe Million betroffene Kfz, in der EU dagegen 8,5 Millionen.

Wenn man die verbraucherfreundlichen Abfindungen aus USA auf Europa umrechnet, schuldet VW und die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil den europäischen VW-Kunden €181 Milliarden Schadensersatz. VW hatte im Jahr 2016 einen Umsatz von €217,3 Mrd. und ein operatives Konzernergebnis von €14,6 Mrd. Der Haushalt des Landes Niedersachsen 2017 hat ein Volumen von €30,39 Mrd.

Doch anstatt für diesen Schaden geradezustehen, interessiert sich die rot-grüne Regierung von Niedersachsen in erster Linie dafür, dass die Dividendenzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe weiter fließen. Eventuelle Strafen, Umwelt- und Umrüstkosten können ja dem künftigen VW-Käufer aufgebürdet werden.

Die USA scheinen auch als einzige daran interessiert zu sein, die Verantwortlichen für das kriminelle Kartell bei VW dingfest zu machen. So wurde im Juli der ehemalige Audi-Manager Giovanni P. auf Antrag des US-Justizministeriums in München festgenommen. Es war die erste Festnahme im Skandal um manipulierte Abgaswerte beim Mutterkonzern Volkswagen in Deutschland. Ihm werden Verschwörung, Betrug und Verstöße gegen US-Umweltgesetze vorgeworfen.

Wir fragen uns, wann deutsche Staatsanwälte anfangen, die schuldigen Manager und Politiker zu verhaften. Vielleicht während diese alle beim Gipfel zusammensitzen und über Fahrverbote für Bürger diskutieren?