NRW: „Haste ma´ n Euro für die Polizei?“

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Sauteuer und versaut die Kriminalitätsstatistik: Die Polizei ( Foto: Pixabay)

Düsseldorf – Das neue Düsseldorfer Kabinett will bis 2022 pro Jahr 300 zusätzliche Polizeianwärter einstellen. Das wird den Landeshaushalt noch im laufenden Jahr mit etwa 5,65 Millionen Euro belasten, wie aus Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervorgeht, berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe. „Unter dem Strich gehen wir davon aus, dass die Ausbildung von 300 zusätzlichen Polizeianwärtern den Landeshaushalt pro Einstellungsjahr mit über 5,65 Millionen Euro belastet“, so Arnold Plickert, NRW-Chef der GdP.

Enthalten sind in der GdP-Kalkulation neben den Personalkosten für die neuen Anwärter auch die Kosten für zusätzliche Ausbilder und Sachmittelkosten. Die neue Landesregierung will künftig 2.300 statt der bisherigen 2.000 Polizeianwärter pro Jahr einstellen. Die erste Aufstockung soll dieses Jahr noch erfolgen.

Das NRW-Finanzministerium will sich zu den Mehrkosten nicht öffentlich äußern, hat aber bereits einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 angekündigt. (dts)

Dem Landeshaushalt NRW flossen im Jahr 2016 Steuereinnahmen in Höhe von 53,7 Milliarden Euro zu. Bis auf die Abgeltungssteuer, wo die Einnahmen rückläufig gewesen sind, gab es bei sämtlichen Steuerarten Zuwächse zwischen 2,5 Prozent (Lohnsteuer) und 16,3 Prozent (Grunderwerbsteuer). Pro Tag sind das etwa 148 Mio. Euro an Steuereinnahmen für die Landeskasse in NRW. In der Stunde sind das etwa 6,1 Mio. Euro. Für die 300 zusätzlichen Polizeianwärter sollen 5,65 Mio. Euro pro Jahr (!) benötigt werden. Ein Jahr hat 8.760 Stunden. Pro Stunde würden also für die zusätzlichen Polizeidienstanwärter 64,50 Euro benötigt werden. Bei einer stündlichen Steuereinnahme von 6,1 Mio. Euro müssten also für die 64,50 Euro wieviel Prozent der Steuereinnahmen verwendet werden? – Sagenhafte 0,00 – irgendwas Prozent. Und deswegen haben sie einen Nachtragshaushalt angekündigt? Mannomann, das nennt man knapp kalkuliert. (ME)

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