Maas will mehr Geld für deutsche Justiz (warum wohl)!

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Es gibt zwei Dinge, die unsere Justiz auf lange Sicht hin so gut wie lahm legt. Einerseits ist es das NetzDG, das dafür da ist, so viele renitente Bürger wie möglich, die sich – jeder nach seiner Facon gegen die Politik der Bundesregierung aussprechen, in den Knast bringen soll. Andererseits sind es die rund 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern, die unsere Richter in den Wahnsinn treiben.

Klar, dass Maas da auf Steuerzahlerkosten nachlegen muss:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. Was nützten mehr Polizei und eine höhere Aufklärungsquote, wenn Täter wegen Personalmangels in der Justiz nicht angeklagt und abgeurteilt werden könnten, schreibt Maas in einem Beitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies sei ein „zweiter Schlag“ für die Opfer.

Die Hohe Zahl der Verfahrenseinstellungen in Deutschland sei die Folge einer Ideologie des „schlanken Staates“. Der Justiz fehle es allerdings nicht nur an Personal. „Richter, die in Bürocontainern arbeiten, und Sitzungssäle, in denen der Putz blättert: Das schadet der Effizienz und auch der Autorität unserer Justiz“, schreibt Maas. (dts)

Als eingefleischter Stalinist ist Heiko Maas selbstverständlich gegen die Ideologie des schlanken Staats. Und vielleicht laufen auch so viele Täter herum, weil die Richter bei Migranten einfach zu milde gestimmt sind. DAS ist dann ein „zweiter Schlag“ für die Opfer!

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