Italien beschließt Militäreinsatz vor libyscher Küste

Italien beschließt militärischen Einsatz vor der Küste Libyens (Bild: JouWatch)

Eine Mehrheit der der italienischen Abgeordneten stimmte am Mittwoch für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste. Ministerpräsident Paolo Gentiloni spricht bei der Mission von einem „Wendepunkt“ in der Migrationskrise. Die Kontrolle über NGOs, die im Namen der „Flüchtlingsrettung“ Schlepperei betreiben, soll ebenfalls hergestellt werden.

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni spricht bei der Mission von einem „Wendepunkt“ in der Migrationskrise.  Am Mittwoch sprachen sich 328 von 630 Parlamentarier für den Einsatz vor der Küste Libyens auf. Insbesondere solle die Kontrolle über die Migrationsströme erreicht werden. Die italienischen Soldaten sollen die libysche Küstenwache unterstützen. Zudem soll der Schlepperei von sogenannten Nichtregierungsorganisationen unter dem Deckmantel der „Flüchtlingsrettung“ ein Ende bereitet werden. Der Senat musste jedoch noch seine Zustimmung geben.

Wie JouWatch berichtete, hatte das italienische Innenministerium einen Verhaltenskodex zur „Flüchtlingsaufnahme“ verabschiedet, der lediglich von drei Organisationen Anfang der Woche unterzeichnet wurde. Ärzte ohne Grenzen, die deutschen Organisationen „Sea-Watch, Sea-Eye“, „Jugend rettet“ sowie die französische SOS Mediterranée, weigern sich, das Regelwerk mit 13 neuen Vorgaben zu unterschreiben.

In der Nacht zum Mittwoch hatte die italienische Küstenwache ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation „Jugend rettet“ vor der italienischen Insel Lampedusa am Weiterfahren gehindert. Wie JouWatch berichtete, wurden die Papier des Schiffs und der Besatzumg des NGO-Schleppers überprüft. Auf der „Iuventa“, so der Name des Bootes der eifrigen jugendlichen Schlepper, seien zwei Syrer gefunden worden, die im Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa untergebracht wurden. (BS)

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