#DieselGate: Das Korruptions-Kartell der Politik und Industrie muss enden

Foto: Durch villorejo/Shutterstock
Ein Konzern hat Dreck am Stecken (Foto: Durch villorejo/Shutterstock)

Die Staatsbeteiligung bei Volkswagen steht schon länger in der Kritik der EU. Angesichts des Versagens des Aufsichtsrates im Fall Dieselgate fragen sich viele, warum die rot-grüne Landesregierung Millionen von VW erhält – und ob das so bleiben soll.

Von Collin McMahon

Nach dem umstrittenen VW-Gesetz sitzen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftminister Olaf Lies (SPD) im Aufsichtsrat von Volkswagen, haben aber leider nicht dazu beigetragen, das korrupte und kriminelle Gebaren beim weltgrößten Autobauer zu verhindern.

Gemäß Jahresberichte haben die Genossen der Bosse folgende Entschädigungen erhalten:

 

2013 2014 2015 2016
Stephan Weil €428.068 €596.250 €14.700 €250.250
Olaf Lies €287.802 €399.500 €17.000 €250.250

Im Jahr 2015 wurde im Zuge des Abgasskandales die VW-Dividende um 96% gekürzt, weshalb die Aufsichtsratsmitglieder keine Boni erhielten.

Die Staatsdiener sind zwar gemäß § 5 Abs. 3 Niedersächsisches Ministergesetz verpflichtet, die Vergütungen an das Land Niedersachsen abzuführen, sobald sie €6.200 im Jahr übersteigen. Auf die Vergütung verzichten wollte aber doch keiner. Denn wenn es darum ginge, kein Geld von VW zu nehmen, könnte man ehrenamtlich dienen oder wie US-Präsident Trump nur ein symbolisches Gehalt annehmen.

So fließen die VW-Millionen in die jeweiligen Ministerien, wo dann dementsprechend mehr Mittel für Limousinen, Reisen, Feiern, Büromöbel, Immobilien und sonstige Aufwendungen und Annehmlichkeiten zur Verfügung stehen. Eine Finanzierung durch die Hintertür sozusagen.

1.) Sollten die VW-Minister nicht auf dieses Geld ganz verzichten?

Zusätzlich erhält das Land Niedersachsen eine Dividende in dreistelliger Millionenhöhe (2015: €283,3 Mio.). Hier stellt sich die viel grundsätzlichere Frage, ob Politiker tatsächlich ranghohe Positionen in wirtschaftlichen Betrieben der „Deutschland AG“ innehaben sollten. Denn wozu sollten solche Querverbindungen gut sein, außer den Wettbewerb zu verzerren, im Politsprech „Standortvorteile zu sichern“?

Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft durchzieht die Deutschland AG bis nach Brüssel. Transparency International nennt Volkswagen „einen der 10 größten Lobbyisten in der EU, mit einem Jahresbudget von €3,3 Millionen und 43 Angestellten, die für EU-Lobbyarbeit zuständig sind.“

Laut Anarchokapitalismus ist es das Wesen des freien Marktes, dass kleine, innovative Start-Ups wachsen und gedeihen, bis sie eines Tages große, klobige, ineffiziente Großkonzerne werden, die irgendwann scheitern und untergehen müssen, um Platz für neue Innovationen zu schaffen.

Man müsse sich mal vorstellen, ein visionärer Unternehmer wie Elon Musk würde sich in Göttingen in seiner Garage daranmachen, den nächsten Tesla zu erfinden – oder eine andere disruptive Technologie, die eine ganze Branche auf den Kopf stellen könnte. Was für ein Zeichen gibt ihm das, wenn der Ministerpräsident und Wirtschaftsminister seines Bundeslandes im Aufsichtsrat seines größten Konkurrenten sitzen, von dem sie jedes Jahr dreistellige Millionensummen erhalten? Sollte die Politik sich vielleicht die vielen Innovationspanels und Informationsreisen nach Silicon Valley sparen, und stattdessen sich einfach ganz aus der Wirtschaft heraushalten?

2.) Warum sitzen Politiker überhaupt in Aufsichtsräten? Ist das nicht eine eklatante Wettbwerbsverzerrung?

 Heute rufen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Nationalen Forum Diesel, wieder ein runder Tisch, bei dem Politik und Wirtschaft schachern und klüngeln werden, um alle am Ende möglichst gut dazustehen. Damit geht die Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft nur weiter.

Es ist im Grunde ganz einfach: Der Gesetzgeber muss im Auftrag des Souveräns (dem Volk) einheitliche, verlässliche Regeln und Standards schaffen, die alle Firmen einzuhalten haben. Wer dagegen verstößt – wie Volkswagen – muss empfindlich bestraft werden. Und dann sollte sich die Politik raushalten. Alles andere ist Mafia.

Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump.

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