Wer Extremist ist, bestimme ich!

(Bild: JouWatch)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (Bild: JouWatch)

Einmal mehr hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag über die Gefährdungen der Verfassung berichtet. Die Alarmglocken lassen jedoch nicht nur die Taten der Extremisten, sondern auch Herrmanns eigenes Verhalten laut erklingen. Wird bei politischen Gegnern auf der rechten Seite des Spektrums akribisch jede Äußerung negativ aufgegriffen, ignoriert der CSU-Politiker sogar linksextreme Bündnisse. Voraussetzung für Herrmanns Segen: Seine Partei hat selbst Verantwortung für linksextreme Umtriebe, oder aber ein (möglicher) Koalitionspartner gehört dem linksextremen Bündnis an.

Von Christian Jung

Im Jahr 2011 war Joachim schon drei Jahre Innenminister. Da machte ihm ein Hort des Linksextremismus Sorgen. Das Kafe Marat in München. Voll offener und versteckter Vorwürfe schrieb der Mann, der sich alljährlich während des Faschingstreibens als Sheriff verkleidet, an den damaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).

Einst war das Kafe Marat für Herrmann Hort linksextremer Umtriebe

Der führte im Münchner Rathaus am Marienplatz das dienstälteste rot-grüne Bündnis in einer deutschen Großstadt an und somit noch ein Ziel politischer – wenn auch harmloser – Angriffe durch CSU-Mann Herrmann. Und so forderte der „Staatsminister des Inneren“ in seinem Schreiben, das JouWatch vorliegt (siehe Link), den „geehrten Oberbürgermeister“ auf, „Freiräume für Linksextremisten oder gar gewaltbereite Autonome“ im Kafe Marat den Garaus zu machen.

Das Kafe Marat sei von „zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer – d.h. gewaltorientierter – Kreise“, erinnerte der Herrmann den Münchner Oberbürgermeister.

Sechs Jahre später. Herrmann empört sich vom Pult im Raum 111 des Innenministeriums in die Kameras der versammelten Presse hinein. Der Linksextremismus werde unterschätzt und die lange Duldung der Roten Flora habe sich während der Hamburger Chaostage gerächt.

Münchner Steuerzahler finanzieren Mobilisierung für gewaltsame G-20 Proteste

Aber, so musste der Minister einräumen, auch aus Bayern hätten Linksextremisten an den Hamburger Randalen teilgenommen. Diese seien unter anderem durch Antifa NT mobilisiert worden, so Herrmann.

Was weder Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner noch Herrmann in der Pressekonferenz berichten: Antifa NT hat seinen Sitz im Kafe Marat. Warum aber ist die Rote Flora in ihrer Existenz ein Ärgernis, das einst von Hermann selbst ins Visier genommene Kafe Marat nicht mehr? Doch darauf erhielt JouWatch unbefriedigende Antworten.

Das Kafe Marat sei kommunale Angelegenheit der Stadt München, ließ Herrmanns Mann für schräge Antworten, Verfassungsschutzpräsident Körner wissen. Was aber machte dann der Brief von 2011 überhaupt für einen Sinn? Das konnte man uns nicht sagen. Dafür wurde uns versichert, „seit 2011 hat sich da viel getan im Kafe Marat“.

Rote Flora ist besetzt, das Kafe Marat in München wird gleich von der Stadt finanziert

Zweifellos, denn das ist das Jahr in dem ich das erste Mal über das Kafe Marat berichtete. Und seither ist es mit dem Hang zum Extremismus allenfalls schlimmer geworden. Aber eines hat sich tatsächlich getan: Das Münchner Rathaus wird nun durch eine schwarz-rote Koalition regiert.

Und auch die CSU stimmte der kommunalen Finanzierung des Kafe Marat, das in einem städtischen Gebäude untergebracht ist, seither beständig zu. 42.000 Euro erhalten die Linksextremisten von Herrmanns Parteifreunden und ihren roten Koalitionspartnern im Münchner Rathaus.

Bündnis linker Parteien mit Extremisten wird von Verfassungsschutz ignoriert

Nicht weniger blind ist man in Bayern bei Bündnissen von SPD, Linken und Grünen mit der zentralen Organisationen hinter den Hamburger Chaostagen: Gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken“ wollen die Altparteien im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ den Einzug der AfD in Landesparlamente und vor allem den Bundestag verhindern. Auf der Kampagnenseite heißt es:

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden.

Und weiter:

Neben vielen lokalen Akteur*innen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden, sind Attac, die Grünen, Jusos, Naturfreunde, LINKE, VVN-BdA, interventionistische Linke, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Moslems am Bündnis beteiligt.

Außer der Interventionistischen Linken wird in Bayern auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) durch den Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtet. Nicht selbstverständlich, dass SPD-Politiker und die Parteispitze der Grünen und die Grünen als Partei an sich mit Extremisten ein Bündnis eingehen, das vom bayerischen Verfassungsschutz unkommentiert bleibt.

Extremist kann nur sein, wer politischer Gegner Herrmanns ist

Bei dem AfD-Politiker Petr Bystron genügte die Aussage, für die Identitäre Bewegung, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, würde er wegen ihrer gewaltfreien und intelligenten Aktionen Sympathie empfinden und man sollte „getrennt“ von diesen marschieren, aber gemeinsam schlagen, um öffentlichkeitswirksam wie rechtswidrig seine Beobachtung zu verkünden. Da half Bystron auch nicht mehr, diese Aussage mittlerweile als Fehler zu bezeichnen.

Auf die Frage durch JouWatch, wie nun das Bündnis von Bündnis 90 / Die Grünen mit den Linksextremisten eingeschätzt werde, erklärte nun Körner: „Das ist kein Bündnis mit Linksextremisten!“ Eine schlüssige Erklärung für diesen merkwürdigen Ansatz konnte weder dem Verfassungsschutzpräsidenten Körner noch Innenminister Herrmann entlockt werden.

In Bayern bleibt es dabei: „Wer Extremist ist, bestimme ich!“ Wer dabei Herrmann oder seiner CSU von politischem Nutzen sein kann, dem wird es – offiziell – unmöglich gemacht, ein Verfassungsfeind zu sein.