Unfassbar: Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht

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Nach dem Zahltag direkt zum Bundesverfassungsgericht (Foto: Collage)

Es ist schon erstaunlich, die meisten sogenannten Flüchtlinge können unsere Sprache nicht sprechen und verachten unsere Kultur. Aber wenn es um ihre eigenen Interessen geht, dann sind sie ganz schnell Experten, was unser Rechtssystem betrifft – oder lernen rein zufällig Experten kennen, die vom Steuerzahler finanziert, ihre Rechte durchsetzen:

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht: Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesverfassungsgerichts. In den ersten sechs Monaten reichten Kläger demnach 2.912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Während die Eingänge beim ersten Senat im ersten Halbjahr um 62 Fälle zurückgingen, waren es beim zweiten Senat 113 Klagen mehr – vor allem wegen des „signifikanten“ Anstiegs der Asylrechtsklagen beim zweiten Senat des Gerichts.

Dabei wandten sich Asylbewerber gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids und drohende Abschiebung, wenn sie zuvor bei den Fachgerichten – etwa den Verwaltungsgerichten – gescheitert waren. Die Kläger sahen sich in ihren Grundrechten verletzt und machten etwa geltend, dass ihre Einwände nicht ausreichend gehört wurden und ihnen bei Abschiebung ins Heimatland Folter oder Gefängnis drohten. Damit hat sich der Trend gedreht.

In den vergangenen Jahren waren die in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerden kontinuierlich zurückgegangen. Seit dem Höchststand 2014 mit 6.606 Beschwerden war die Zahl 2015 auf 5.739 und 2016 auf 5.610 Klagen gesunken. (dts)

Naja, zumindest in diesem Bereich funktioniert die Integration, allerdings mal wieder auf Kosten derjenigen, die hier schon etwas länger leben.

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