Sprachbarriere hindert im Kampf gegen internationale Gangsterbanden

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Einbrecher bei der Arbeit (Foto: Durch tommaso79/Shutterstock)

Obwohl sich die Zahl der Rechtshilfeanträge – besonders der polnischen an deutsche Behörden (1799 im Jahr 2013 auf 3981 in 2016) – seit 2013 mehr als verdoppelt hat, fehlt es deutlich an englisch- und polnischsprachigem Personal auf deutscher Seite. Hierzu erklärte der Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Brandenburger AfD (2803): „Diese Daten werden nicht erfasst. Bei der Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern wird erfragt, ob Fremdsprachenkenntnisse auf Muttersprachniveau vorliegen. Diese Angaben beruhen jedoch auf Freiwilligkeit.“

Thomas Jung, der innenpolitische Sprecher der Brandenburger AfD, ist empört: „Ich kann diese Ignoranz nicht verstehen. Da sehen wir die steigenden Aktivitäten internationaler Banden und schaffen es nicht, in unseren Polizeien Fremdsprachen gezielt zu fördern, um die Kriminalität besser in den Griff zu bekommen. Und der Innenminister hat noch nicht einmal genaue Daten. Und das obwohl polnische Behörden verstärkt die Zusammenarbeit mit uns suchen. Das ist glattes Versagen an diesem Punkt.“

Am 26. August 2008 ist der „Beschluss des Rates (615/JI) zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität“ aus Prüm in Kraft getreten. Die Bundesrepublik Deutschland setzte ihn am 5. August 2009 um. Auf dem Papier. Daneben bestehen nun mit allen Nachbarstaaten Deutschlands bilaterale Abkommen über Polizeizusammenarbeit. In den gemeinsamen Zentren arbeiten die Polizei- und Zollbehörden der Partnerstaaten mit Zuständigkeiten im Grenzgebiet zusammen. In Deutschland sind das Bundespolizei, Landespolizei und Zoll. Die Zentren sind in unmittelbarer Nähe zur Grenze angesiedelt, wie in Swiecko bei Frankfurt / Oder. Auch über die EU-Grenzen hinaus ist eine polizeiliche Zusammenarbeit notwendig. Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation IKPO Interpol mit Hauptsitz in Lyon hat 190 Mitgliedsländer. Dort arbeitet ausnahmslos vielsprachiges Personal.

Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt / Oder wurde in den Jahren 2013, 2015 und 2016 im Rahmen von dort geführten, einzelnen grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren jeweils eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit polnischen Staatsanwaltschaften auf der Grundlage von Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 zeitlich befristet gebildet. Nach dem Jahr 2007 wurden keine weiteren Fahndungsgruppen gebildet, so der rote Innenminister. AfD-Sicherheitsexperte Thomas Jung: „Wieder ein Versagen, sich hier nicht verstärkt für eine bessere Zusammenarbeit einzusetzen. Hier muss strukturell eine Menge verbessert werden. Es fängt bei intensiven Sprachkursen an. Und hört sicherlich nicht bei der Gründung weiterer Fahndungsgruppen auf.“ Im Grenzgebiet ist die Einbruchs- und Diebstahlsquote immer noch mehr als doppelt so hoch als im restlichen Bundesland.

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