Schweden steht vor schwerer Regierungskrise

Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte eine Regierungsumbildung an. Zwei neue Minister wurden ernannt. (Foto: Jann Lipka / Regierungsbüros von Schweden)

In Schweden hat der Skandal um ausgelagerte, sensible persönliche und militärische Daten eine Krise der rot-grünen Minderheitsregierung und eine Kabinettsumbildung ausgelöst. Die Opposition droht mit einem Misstrauensantrag. Bei Neuwahlen würden die EU- und einwanderungskritischen rechtspolitischen Schwedendemokraten die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten als stärkste Partei ablösen.

Für den sozialdemokratischen schwedischen Regierungschef Stefan Löfven sieht es politisch nicht gut aus. Zu den massiven sozialen Verwerfungen aufgrund einer katastrophalen Immigrationspolitik, die in Schweden ebenfalls die Kriminalitäts- und Vergewaltigungsrate nach oben schnellen hat lassen, kommt nun ein durch seine Regierung zu verantwortendes Datenleck hinzu.

Rücktrittsforderungen gegen drei Minister

Unter Löfvens Regierung entschied die staatliche Verkehrsbehörde 2015 ihre IT-Verwaltung an den Computerkonzern IBM auszulagern, der wiederum Subunternehmen unter anderem in Tschechien und Rumänien beauftragte. Dort hatten dann IT-Mitarbeiter wegen fehlender Sicherheitsüberprüfungen Zugang zu sensiblen und persönlichen Daten des schwedischen Militärs und der Führerscheinbehörde.

Die Oppositionsparteien (Moderate, Liberale Volkspartei, Christdemokraten und Zentrumspartei) hatten am Mittwoch bereits den Rücktritt von drei Ministern gefordert, zwei davon sind bereits zurückgetreten. Verteidigungsminister Peter Hultqvist blieb jedoch trotz der Rücktrittsforderung der Opposition im Amt, denn er trage laut Löfven keine Verantwortung für den Skandal, so der schwedische Sender SVT.

Schwedendemokraten: Die gesamte Regierung hätte zurücktreten müssen

Zudem signalisierte die oppositionelle Viererallianz ihre Bereitschaft zur Übernahme der Regierungsgeschäfte. Um dies umzusetzen, wäre die „bürgerliche“ Allianz jedoch auf die Schwedendemokraten – Schwedens starke rechtspolitische, EU- und einwanderungskritische Opposition – angewiesen.

Der Sozialist Löfven betonte am Donnerstag indes, er werde das Land nicht in eine politische Krise stürzen. Er werde weder selbst zurücktreten noch eine Neuwahl ausrufen.

Der Chef der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, SD), Jimmie Åkesson, teilte per Twitter mit, weiter den Rücktritt des Verteidigungsministers zu fordern. Zudem hätte die gesamte Regierung zurücktreten müssen, erklärte er.

Bei Neuwahlen heißt der Wahlsieger: Schwedendemokraten

Nach der Sommerpause könnte nun ein Misstrauensvotum, das laut einer aktuellen Umfrage mehr als 40 Prozent der Schweden begrüßen würden,  auf Löfvens Regierung zukommen.

Somit würden unweigerlich Neuwahlen anstehen und der Wahlsieger so gut wie feststehen: Die Sverigedemokraterna  liegen aktuell bei 27 Prozent und konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Wahlen mehr als verdoppeln. (BS)

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