Wem gehört Ihr Geld? – EU plant Konten-Sperrungen

(Bild: JouWatch)
Immer wieder im Gespräch: Die Abschaffung des Bargeldes

Die EU-Staaten wollen den Bankenaufsichten die Vollmacht erteilen, gegebenenfalls auch Bankkonten unterhalb von 100.000 Euro zu blockieren. Dadurch sollen Bank-Runs verhindert werden.

Die Staaten der Europäischen Union wollen erreichen, dass die Bankaufsichten im Notfall Barabhebungen von Kundenkonten verhindern können. Ein entsprechendes EU-Dokument kennt die Nachrichtenagentur Reuters.

Die geplanten Kontensperrungen sollen Banken schützen, die pleitegehen könnten oder im Verdacht stehen, pleitezugehen. Die Kehrseite der Medaille: genau diese Maßnahme könnte auch dazu führen, dass Bankkunden schon beim ersten Verdacht in Panik geraten und ihr Geld abheben wollen.

Der EU-Vorschlag erfolgt zwei Monate nach einem Bank-Run auf die spanische „Banco Popular“, welcher zu ihrer Pleite führte. Der Vorschlag kommt außerdem ein Jahrzehnt, nachdem die EZB zur Verhinderung einer Rezession in folge der Finanzkrise Milliarden Euro drucken ließ.

Völlige Einigkeit herrscht zwischen den EU-Staaten allerdings nicht. Deutschland hat entsprechende Maßnahmen zur Blockierung von Bankkonten bereits umgesetzt und plädiert für die EU-weite Umsetzung.

Das EU-Dokument stammt vom 10. Juni und wurde am 13. Juli diskutiert. Es befürwortet einen Mechanismus, wonach die Bankkunden „zumindest einen begrenzten Geldbetrag“ aus ihrem Guthaben abheben können, um unmittelbaren finanziellen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Bisher ist noch keine Entscheidung über den Vorschlag gefallen, sagte ein EU-Beamter. Die Gespräche sollen im September fortgesetzt werden. Die Zustimmng des EU-Parlaments wäre zudem erforderlich. Solte der Plan verwirklicht werden, käme das einer grundsätzlichen Änderung der EU-Politik gleich.

Bereits im letzten November hatte die Kommission eine Debatte zur gesetzlichen Regelung einer Stärkung der Bankenaufsicht angestossen. Damals sollten jedoch Guthaben unterhalb von 100.000 Euro von der Regelung nicht erfasst werden.

Der aktuelle Plan der estländischen EU-Präsidentschaft sieht vor, dass die Trennung des Bankkunden von seinem Vermögen fünf Arbeitstage andauern soll. Im Notfall soll die Blockierung der Konten auf maximal 20 Tage ausgeweitet werden können. (ME)

Haben Sie sich auch schon einmal die schwierige Frage gestellt, wem Ihr Vermögen tatsächlich gehört? (ME)

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