Neues zum Thema Kontrollverlust: Regierung fehlt rechtliches Konzept für Grenzschließung

Foto: Durch Bernd Leitner Fotodesign/Shutterstock
Für Migranten immer offen: Die deutsche Grenze (Foto: Durch Bernd Leitner Fotodesign/Shutterstock)

Es ist einfach unfassbar. Als es darum ging, kritischen Bürgern den Mund zu verbieten (Netzdurchsuchungsgesetz) oder der Gender-Lobby in den Hintern zu kriechen (Ehe für alle), konnte es der Regierung und die ihr unterstehenden Parteien im Bundestag nicht schnell genug gehen, wurde ein Tempo vorgelegt, dass jedem klar denkenden Bürger den Atem verschlagen musste.

Wenn es aber darum geht, die Bürger zu schützen, dann schieben sie sich alle einen Mars-Ringel in die Backen (wenn es mal wieder etwas länger dauert).

Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden dürfen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Einführung von Grenzkontrollen „verschiedene rechtliche Überlegungen“ angestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Eine „abschließende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung“ sei aber „nicht erfolgt“.

Laut Justizministerium waren die „Erwägungen allgemeiner Natur“. Sie „gingen nicht über ein Notizstadium“ hinaus. Ein Prüfergebnis könne daher nicht mitgeteilt werden.

Mit Blick auf eine Anfrage an Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) verwies das Bundespresseamt auf die Antwort des Innenministeriums. Der Europarechtler Daniel Thym geht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Woche zur Dublin-Verordnung davon aus, dass unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen „Zurückweisungen an einer Schengen-Binnengrenze eigentlich nicht vertreten werden können“. In absoluten Krisensituation mag dies zwar möglich sein – „doch dann müsste die Lage wohl kritischer als 2015 sein“, sagte Thym.

„Eine einfache Grenzschließung scheint nicht mehr erlaubt.“ Migranten müsse die Einreise erlaubt werden – „erst nach der Prüfung und Entscheidung kann man sie zurückschicken“, erklärte Thym…

Jetzt, wo der Wahlkampf wieder losgeht, jammern sie alle wieder über die Flüchtlingskrise, die sie selber zu verantworten haben.

Was für ein verlogenes Geschäft, was für eine heuchlerische Bande!

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