EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

EU-Kommission (Bild: EU-Kommission)

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Angeblich – aus demokratischen Gründen – sei dies wegen Polens angekündigter Justizreform notwendig geworden. Dem Land, das sich wie Tschechien, Ungarn und Slowenien gegen das „Flüchtlingsdiktat“  stemmt, droht Brüssel mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen.

Wie die demokratisch nie legitimierte EU-Kommission am Samstag auf ihrem Twitteraccount mitteilt, habe die EU wegen der umstrittenen Justizreform angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzblatt geschehen, teilte die EU-Kommission am Samstag mit.

EU-Kommission twittert (Bild: Twitter)

Das eingeleitete Verfahren könne zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) und „empfindlichen „ Geldstrafen  führen, so die Medien übereinstimmend.

Visegrad-Länder bleiben bei ihrem Nein

Polen weigert sich wie Tschechien, Ungarn und Slowenien die von Angela Merkel initiierte „Flüchtlingskrise“ durch ihre Bürger ausbaden zu lassen und weigern sich die von Merkel und der EU ersonnenen Verteilungsquoten für „Flüchtlinge“ zu realisieren.

Am Donnerstag bestärkte der der slowakische Regierungschef Robert Fico nochmals: „Sein Land werde verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen niemals akzeptieren“. Ganz ähnlich in der Argumentation gegen das irrsinnige Ansinnen, der bemerkte, dass man nicht das Wasser aufteilen solle, wenn es durch das Dach tropft, sondern das Dach reparieren müsse. „Es ist nötig, zuerst den Strom der Migranten nach Europa zu stoppen, und darauf konzentrieren sich die Aktivitäten der Visegrad-Länder, mit deren Polizisten die Balkanroute erfolgreich abgeriegelt wurde“, so die unverklausulierte Ansage aus Slowenien.

Ebenso die tschechische Regierung. Auch sie bleibt bei ihrem Widerstand gegen die Quotenregelung. Die Verteilung von Flüchtlingen scheitere schon deshalb, weil diese in wirtschaftlich stärkere Länder weiterziehen würden, so der tschechische  Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. „Wir zeigen unsere Solidarität in einer Weise, die keine Sicherheitsprobleme in der Tschechischen Republik verursacht.“

Ungarns Position machte Viktor Orban mehrfach eindeutig klar. Wie JouWatch berichtete, hält er den ungarisch-stämmigen Milliardär George Soros für den Finanzier der „Flüchtlingskrise“. Ungarn habe bereits 850 Millionen Euro zur Sicherung der EU-Außengrenzen aufgebracht. „Bevor die EU von Solidarität spricht, sollte sie uns erstmal das zurückzahlen, was uns der Schutz der Außengrenze gekostet hat.“ Dem EU-Umverteilungsmechanismus verweigert sich Ungarn ebenfalls und stellt fest, dass die Masseneinwanderung sofort zu stoppen und der Schutz der eigenen Grenzen wieder hergestellt werden müsse. Die Integration von solch einer Überzahl moslemischer Menschen in westliche Gesellschaften hält Orban für nicht möglich: „Wir kennen kein Land, in dem die Integration von Moslems funktioniert hätte.“ (BS)  

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