Asyl-Urteil: Immerhin – aber 99 Prozent fehlen noch

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Die Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock

Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft und Schwäche in der Asylpolitik, sodass endgültig alle illegal Gekommenen auch hierbleiben dürfen.

Von Dr. Andreas Unterberger

Zuerst zum Urteil. Das Gericht hat entschieden, dass das sogenannte Dublin-Abkommen weiterhin voll gültig ist. Dieses besagt, dass jeder Asylwerber im ersten Land, wo er EU-Boden betritt, seinen Antrag zu stellen hat; dass er auch dorthin wieder zurückgestellt werden kann. Dass also die Unsitte des Asyl-Shoppings Unrecht ist, bei dem sich die Migranten das Land aussuchen, wo sie leben wollen (und wo sie auf Grund der endlosen Rechtprozeduren fast nicht mehr wegzubringen sind).

Österreich hat dadurch das Recht zugesprochen erhalten, eine Asylwerber-Familie wieder nach Kroatien abzuschieben, von wo sie (über Slowenien) nach Österreich gekommen sind.

Das ist erfreulich und widerspricht dem blöden Gerede vieler Politiker und Medien aus den letzten beiden Jahren, dass das Dublin-Abkommen auf Grund des Massenansturms (offenbar durch eine geheimnisvolle Automatik) außer Kraft getreten sei. Das eröffnet einige weit über den Einzelfall hinausgehende positive Perspektiven.

Neue Lage gegenüber Italien

Damit kann Österreich vor allem jeden aus Italien gekommenen Asylwerber nun umgehend wieder über den Brenner zurückbefördern – zumindest wenn es nachweisen kann, dass dieser aus Italien gekommen ist. Damit ist die aktuell ärgste Bedrohung entschärft. Das wird Italien vielleicht endlich dazu bringen, seine absurde Welcome-Politik zu stoppen und zumindest den NGOs und ihren die Schlepper unterstützenden Schiffen das Handwerk legen.

Damit Italien keine Ausreden hat, sollte Österreich endlich schnell daran gehen, Italien wirklich die schon lange durch einen EU-Beschluss zu übernehmenden Asylwerber wirklichabzunehmen. Dabei geht’s ja nur um eine Handvoll Menschen – auch wenn man immer wieder festhalten muss, dass die ganze, von Österreich selbst einst mitbeschlossene(!) Umverteilungsaktion ein hanebüchener Schwachsinn bleibt. Schon deshalb, weil er total von der wahren Nowendigkeit ablenkt.

Österreich hat nun eine gute rechtliche Basis für Dublin-Rückschiebungen Richtung Slowenien und Ungarn. Freilich kommen von dort – im Gegensatz zur Epoche vor dem Kurz-Balkan-Abkommen – nicht mehr viele Migranten.

Spannend wird allerdings, ob Dublin-Rückschiebungen auch Richtung Ungarn funktionieren werden. Denn Budapest hat (so wie die anderen Visegrad-Staaten) nicht nur die Beteiligung am Asylwerber-Umverteilungsprogramm der EU abgelehnt. Es behauptet auch schon seit einiger Zeit, nicht mehr durch Dublin verpflichtet zu sein.

Katastrophale Fleißaufgabe der Wiener Regierung

Das EuGH-Erkenntnis wirft aber auch eine Menge kritischer Fragen auf.

Innerösterreichisch wird nun doppelt fragwürdig, warum die Republik dann überflüssigerweise in Zehntausenden Fällen selbst das Asylverfahren durchgeführt hat. Was ja de facto dazu führt, dass all diese Menschen hier bleiben werden. Die EU-Kommission hat bezeichnenderweise in einer ersten Reaktion auf den EuGH Österreich und Deutschland auch sehr für diese Asylaufnahmen gelobt. Hingegen den österreichischen Bürgern gegenüber wird sich die Regierung sehr, sehr schwer mit der Erklärung tun, warum sie ohne rechtlichen Zwang Österreich mit so vielen „Flüchtlingen“ belastet hat. Der Migrationsfanatismus von ORF und anderer Linksmedien kann ja wohl keine ausreichende Erklärung dafür sein.

Alle anderen kritischen Fragen haben mit der EU und dem Gerichtshof selber zu tun. Dieser hat jetzt die Rückschiebung von Österreich nach Kroatien für rechtens erklärt (obwohl dieses kein direktes Nachbarland Österreichs ist). Er hat Kroatien damit als EU-Außengrenze anerkannt. Das aber ist mehr als fragwürdig. Diese Migranten sind zwar zweifellos aus einem Nicht-EU-Land – höchstwahrscheinlich Serbien – nach Kroatien gekommen. Aber davor haben sie mit hundertprozentiger Sicherheit schon anderswo zuerst EU-Boden betreten: nämlich in Griechenland! Warum ist dann nicht eine Dublin-Rückführung gleich nach Griechenland am Platz? Etwa nur weil sich die Kroaten dagegen weniger wehren als die Griechen?

Das darf eigentlich nicht wahr sein. Dabei geht es nicht nur um einen Einzelfall, nicht nur um die Gleichbehandlung aller EU-Länder, sondern darum, dass die Griechen an der wirklichen Außengrenze auch die Allerersten waren, die mit dem miesen Weiterschieben der „Flüchtlinge“ begonnen haben. Das hat den ganzen Ansturm überhaupt erst ausgelöst.

Die Migranten wurden auf griechische Staatskosten mit Schiffen von den Inseln aufs Festland gebracht und dann wieder auf Staatskosten mit Zügen und Bussen an die griechische Nordgrenze. Wenn der Gerichtshof jetzt Kroatien klarmacht, dass das Weiterschieben Richtung Norden an der Pflicht nichts ändert, selbst das Verfahren durchzuführen, dann hätte er das noch viel mehr gegenüber den Griechen tun müssen!

Wenn Griechenland (und Italien) schon viel früher klargemacht worden wäre, dass sie die Asylwerber nicht weiterschieben können, dann hätten sie viel früher energischere Schritte gegen die Migranten unternommen. Und sie etwa, wie es Griechenland neuerdings tut, auf einer Insel festgehalten.

Oder sollte der Gerichtshof gar weiterhin der Meinung sein, dass man „Flüchtlinge“ nicht nach Griechenland zurückschicken könne, weil sie dort „erniedrigend“ behandelt würden, dann macht er sich endgültig lächerlich. Dann behauptet er damit nämlich, das exkommunistische Kroatien hätte viel höhere Menschenrechtsstandards als das reichere Griechenland (ja, reichere, trotz Schuldenkrise – man schaue nur das unterschiedliche Pro-Kopf-Einkommen an!), das übrigens auch viel länger der EU zugehört.

Eine weitere Konsequenz des Urteils könnte für Österreich hingegen problematisch werden: Was machen wir, wenn Deutschland intensiver nach Österreich zurückschieben sollte, wenn aber Österreich nicht genau nachweisen kann, ob die Migranten via Ungarn, Slowenien oder Italien gekommen sind? Dann könnte Österreich auf ihnen sitzenbleiben.

Oder was tut es, wenn Ungarn einfach sagt: „Nem, köszönöm“? Nein, Danke. Viktor Orban hat ja schon seit einiger Zeit die Lust entdeckt, sich mit der EU anzulegen – er hat sie für seinen bevorstehenden Wahlkampf neben dem Migrationssympathisanten George Soros als zweiten Reibebaum auserkoren (die sozialistische Opposition scheint ihm zu schwach und zerstritten, um einen solchen abzugeben).

Trotzdem ist die Dublin-Erkenntnis aus Luxemburg eindeutig positiv zu sehen. Aber die Sorgen für Europa werden dadurch kaum geringer. Denn eine Reihe von Höchstgerichten (vor allem der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, aber auch die Gerichte in Österreich) sind schuld, dass viel zu viele Asylansuchen akzeptiert werden, weit über den Wortlaut der Genfer Konvention hinaus. Diese Gerichte sind auch daran hauptschuld, dass alle Verfahren unendlich lang dauern.

Und vor allem: Bis auf ein paar österreichische Politiker hat noch kaum jemand offen auszusprechen gewagt, dass nur eine konsequente Lösung nach australischem Beispiel das Problem der Massenmigration wirklich stoppen kann. Das ist der – notfalls gewaltsame – Rücktransport aller illegalen Migranten und Asylwerber in Lager in Nordafrika.

Eine Umverteilung hingegen ist alles andere als eine Lösung. Egal, ob sie vom EU-Rat beschlossen worden ist oder auf Grund des Dublin-Abkommens erfolgt.

Es werden alle in Europa bleiben

Zugleich gibt es andere neue schlechte Nachrichten von der Asylfront:

  1. Die EU-Kommission hat verkündet, dass sie für jeden Nordafrikaner, der irgendwo in Europa angesiedelt wird, 10.000 Euro Steuergeld zahlen wird. Dafür ist also offenbar Geld da.
  2. Der gleiche EuGH hat am gleichen Tag das Fluggastabkommen mit Kanada verboten. Er ist der Meinung, dass Kanada nicht das Recht hat, schon vor dem Anflug nach Kanada zu erfahren, welche Menschen da aus Europa nach Kanada kommen. Das würde den Datenschutz verletzen, denn daraus könnte man vielleicht schließen, dass jemand ein Moslem sei. Das zeigt, dass die Richter noch immer nicht begriffen haben, dass Terrorismus und Islamismus ernsthafte und globale Probleme sind. Kanada wird das zwar – vielleicht! – hinnehmen, dass ihnen der EuGH offenbar heimlich Moslems oder sonstige Problemfälle unterschieben will. Die USA aber, die Ähnliches über alle Passagiere wissen wollen, werden das nicht akzeptieren. Oder sie werden vielleicht alle nichtamerikanischen Anreisenden nach der Ankunft zwölf Stunden warten lassen, bis die Sicherheitskontrolle Ergebnisse gebracht hat.
  3. Allein in Deutschland sind mittlerweile 250.000 Berufungen gegen abschlägige Asylbescheide bei den Verwaltungsgerichten eingelangt. Diese sind natürlich völlig außerstande, damit fertig zu werden. Das heißt auf deutsch: Alle, wirklich alle werden am Ende in Deutschland bleiben.
  4. Und noch schlimmer ist das, was der (aus Österreich stammende) EU-Kommissar Hahn diese Woche gesagt hat: Er will, dass die Länder selbst die Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Rückführung abgewiesener Asylwerber führen. Die EU hätte, so Hahn, in diesen Ländern schließlich auch andere Aufgaben als diese (unangenehme) Flüchtlingsrückführung. Er will also die EU von ihrer derzeit weitaus wichtigsten Aufgabe entbinden – obwohl diese sogar im EU-Vertrag steht! Nach Ansicht der Kommission soll sich also das kleine Malta, das kleine Österreich usw. selbst bemühen, mit Nigeria, Somalia, Äthiopien, Eritrea, Afghanistan Abkommen zu erzielen, dass diese jene Menschen wieder zurücknehmen, die sie gar nicht haben wollen, über deren Verschwinden als überzählige Esser sie heilfroh sind. Was sie natürlich auf Grund ihrer Bedeutungslosigkeit viel weniger schaffen werden als die EU. Das heißt auf deutsch: Alle, wirklich alle werden am Ende in Europa bleiben.

Während Hahn diese überaus wichtige Aufgabe abschütteln will, will die EU regulieren, wie dunkel Pommes frites sein dürfen. Man fasst das alles eigentlich nicht mehr.

Wandere aus, solange es noch geht!
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