Wenn`s bei der Polizei nicht funkt

Wenn´s bei der Polizei funkt (Bild: JouWatch)

Ob am Nürnberger Hauptbahnhof, in der Hamburger Innenstadt zum G-20-Krawall oder in Berlin: Die Probleme mit dem Digitalfunk bei Großlagen sind lange bekannt. Doch wenig passiert.

Von Schlaglicht

In der vergangenen Silvesternacht hatten Polizeibeamte in Berlin den Ausfall der Statustasten an ihren Digitalfunkgeräten beklagt. Damit wird der  Einsatzstatus an die Zentrale gemeldet. Wie jetzt herauskam, gab es beim  islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vor Weihnachten ebenfalls Probleme: Dabei wählten sich die Einsatzgeräte sinnlos immer wieder in Gebäudefunkanlagen ein. So hörte der eine Kollege zwar den anderen, konnte aber nicht antworten.

So reihen sich landesweit Systemabstürze und Störungen trotz Milliardenschwerer Investitionen aneinander. Rund eine Milliarde Euro hat allein der digitale Behördenfunk in Bayern gekostet. Doch wenn die Beamten in U-Bahnhöfen oder geschlossenen Gebäuden sind, geht nichts mehr. Beim Amokschützen Ali S. im Olympiazentrum letzten Sommer, bei dem es zehn Tote gab,  ging minutenlang im Digitalnetz ebenfalls nichts. Über die Ursachen rätselten die verantwortlichen Behörden der rot regierten Stadt heute noch. Einen weiteren Sinnlos-Effekt hat das Geldausgeben für den Behördendigitalfunk: Der angeblich knacksichere Funk kann leider keine Fahndungsfotos transportieren.

Auch im Flächenland Brandenburg geht streckenweise nicht einmal ein Notruf. Hier fehlt es schlicht an Funkmasten. AfD- Innenpolitiker Thomas Jung: „Wir haben den Innenminister wiederholt gewarnt, wurden ignoriert. Dann hat die CDU rotzfrech das Thema zu ihrem gemacht und wird genauso ignoriert. Geändert hat sich nichts.“

In manchen Gemeinden wie etwa in Gelsenkirchen (NRW) funken die Beamten weiter analog. Dirk Peglow, der hessische Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht in dem in seinem Bundesland seit Januar eingeführten  Digitalfunk „technische Probleme, die eine große Gefahr für die Beamten darstellen.“ Besonders in Gebäuden mit viel Stahlbeton könnten seine Kollegen meist nur mit dem Handy kommunizieren.

Jetzt sollen iPhones mit einem internen Messenger-Dienst helfen. Bereits 200 Smartphones wurden dank der vollen Kassen Bayerns dort schnell angeschafft. Weitere 500 Geräte sollen folgen.

Während in Bayern schnell gehandelt wird, musste im rot-rot-grün regierten Berlin erst eine Katastophenlage enstehen, die dann auch noch vertuscht wurde: Bei einem SEK-Einsatz in der Charité im Juli 2016 riss die Verbindung ganz ab. Der Bericht über die Ursachen wurde zur Verschlusssache. Jetzt wird klammheimlich die Anschaffung von 16.000 Diensthandys für die Berliner Polizei geprüft. Bezahlt vom Steuerzahler, genauso wie das digitale Behördenfunksystem. Und das, obwohl sich Deutschland 1990 im Schengener Abkommen zum Digitalfunk verpflichtet hatte.

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