Verwaltungsgericht zu VS-Beobachtung von Petr Bystron: „Verdacht, der auf einem Verdacht fußt“

Weil er sich über die "verdächtige" Identitäre Bewegung positiv äußerte geriet er selbst ins Visier des bayerischen Innenministers: Der AfD-Politiker Petr Bystron (Bild: JouWatch)

Mit Video-Interview! Das Münchner Verwaltungsgericht verbietet Bayerns Innenminister Herrmann, VS-Beobachtung von AfD-Chef Petr Bystron öffentlich anzukündigen. Dieser geht nun im JouWatch Interview mit Joachim Herrmann hart ins Gericht.

Nicht unverdient. Schließlich, so die Verwaltungsrichter auf Seite 27, des 30 Seiten umfassenden Beschlusses, berichte der Innenminister „auf der Grundlage eines von einem Verdacht abgeleiteten Verdachts“. Denn auch die Beobachtung der Identitären Bewegung geht auf einen Verdacht zurück, wie das Gericht feststellt. Wenn dieser auch auf handfesten Anhaltspunkten beruhe. Tatsächlich also kein seriöser Umgang mit dem so scharfen Schwert der öffentlichen Verkündung der Verfassungschutzbeobachtung.

Herrmann hatte in diesem Jahr ebenfalls durch das Verwaltungsgericht München bereits bescheinigt bekommen, in rechtswidriger Weise die Pressefreiheit missachtet zu haben. Entsprechend harsch geht Bystron mit Joachim Herrmann im JouWatch-Interview ins Gericht: Der Landespolitiker greift Angela Merkel hart an, deren Union die Absicht habe, einen „Rechtsbrecher wie Herrmann zum Innenminister“ und damit zum „Verfassungsminister“ zu machen.

Grün-linksextremistisches Bündnis wird trotz Hamburg verharmlost

Nicht weniger kritisch geht Bystron auf die politisch motivierte Schonung anderer Politiker und Parteien ein. So sei etwa der bayerische Grünen-Politiker Anton Hofreiter von keiner Verfassungsschutzbeobachtung betroffen, obwohl er mit der Interventionistischen Linken ein Bündnis eingegangen sei (JouWatch berichtete).

Bei der Interventionistischen Linken handelt es sich um genau die Organisation, die durch Hamburgs Sicherheitsbehörden zu einem der Hauptverantwortlichen in den Hamburger Chaostagen erklärt wurden. (CJ)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...