Göring-Eckardt hält Dublin-Abkommen für überholt

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) (Bild: JouWatch)

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt möchte, dass der finanzielle Druck auf EU-Staaten, die sich der irren „Flüchtlingspolitik“ verschließen, massiv erhöht wird. Das Dublin-Abkommen hält die grüne Frontfrau für politisch „längst überlebt“.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, forderte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Deutschlandfunk, dass der finanzielle  Druck auf jene  EU-Staaten, die sich nicht am „Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge“ – ersonnen und ersponnen von Angela Merkel (CDU) – beteiligen, massiv erhöht wird.

„Dann müssen sie eben zahlen“

Diese sollten mindestens keine Mittel mehr aus den EU-Fonds erhalten, so die Grüne Funktionärin, die in ihrer beruflichen Laufbahn auf keinerlei wirtschaftlich fundierte Kenntnisse zurückgreifen kann. Die 1966 in der DDR geborene grüne Spitzenfrau begann 1984 ein Studium der evangelischen Theologie an der Universität Leipzig, das sie 1988 ohne akademischen Abschluss beendete. Ab der Wende engagierte sie sich im Arbeitskreis Solidarische Kirche (AKSK), wurde Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruchs bis sie schlussendlich ab 1990 für das Bündnis 90 im thüringischen Landesvorstand saß.

Ab diesem Zeitpunkt ging es parteipolitisch für die steil nach oben, so dass sie nun auf oberster grüner Parteiebene für die Erpressung anderer EU-Mitgliedsstaaten trommeln kann. Die grüne Gesinnungsgenossin möchte darüber hinaus, dass aufnahmeunwillige Staaten zu Strafzahlungen verpflichtet werden.

Bezüglich des Dublin-Abkommens, zudem der EuGH am Donnerstag urteilte (JouWatch berichtete), dass die Dublin-Regeln auch auf den Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ Gültigkeit hatten, bekräftigte, dass nach ihrer Ansicht  dieses „sich längst überlebt“ habe. (BS)

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