Die Linke, die Menschenrechte und das Eintreten für Terroristen

(Bild: Screenshot)
Die Antifa wirbt für den bewaffneten Kampf im Kurdengebiet Syriens (Bild: unbekannte Herkunft)

Die Außenpolitik der Linke ist vor allem gesteuert durch ihre Allianzen mit linksextremen, terroristischen Organisationen. Insbesondere mit Bezug auf die Türkei hat die ehemalige Staatspartei der DDR nicht deutsche, sondern sozialistische Interessen im Blick. Immer wieder setzen sich Abgeordnete für sozialistisch-revolutionäre Kämpfer ein. Die wollen im Bürgerkriegseinsatz in Syrien auch etwas „für den Kampf in Deutschland lernen“.

Von Christian Jung

Die PKK wurde in Deutschland bereits im Jahr 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt. Grund: Zur Durchsetzung politischer Ziele ist diese sozialistische, kurdisch-nationalistische Partei auch zur Anwendung von Gewalt bereit.

Trotz der Tatsache der angestrebten nationalen Befreiung der Kurden, die sowohl in der Türkei als auch im Irak und Syrien siedeln, sind die sonst jedes Nationalgefühl ablehnenden Linken die eifrigsten Unterstützer der PKK in der deutschen Parteienlandschaft.

Kindersoldaten für die linke Sache

Organisierte die Demonstration, auf der für eine Terrororganisation geworben wurde: Jan van Aken (Die Linke) (Bild: JouWatch)

In den Augen der Linken ist ein deutscher Patriot mit einem Nazi gleichzusetzen, was sich bis in Studien hinein widerspiegelt, die die Bundesregierung bzw. ihre Ostbeauftragte in Auftrag gibt. Noch weniger stört sich die Partei die Linke, die sich gerne als Friedenspartei darstellt, an dem terroristischen Agieren der PKK und der mit ihr verbundenen Organisationen. Ebenfalls kein Problem für die Linke: die nationalistische und zugleich sozialistische Programmatik.

Zu den mit der PKK verbundenen Organisationen gehört unter anderem die YPG. Diese übt ihre Macht im der kurdischen Enklave Rojava im Norden Syriens nach Angaben der Organisationen Human Rights Watch und Amnesty International mit rigiden und rechtsstaatswidrigen Methoden aus. Von willkürlichen Festnahmen, der Unterdrückung jeder Opposition bis hin zum Einsatz von Kindersoldaten: Die YPG ist ein auf Unrecht basierendes Regime. Überdeckt werden diese Tatsachen in der linken Wahrnehmung von dem Umstand, dass die YPG gegen den Islamischen Staat kämpft(e).

„PKK-Verbot schadet der Integration“, meint die Linke

Die YPG erklärt, ihre Regierungsform in Rojava gehe auf die Ideen des PKK-Führers Abdullah Öcalan zurück. Dessen Organisation übt derweil Anschläge in der Türkei aus. Politiker der Erdogan-Partei AKP sind dort genauso Ziel von Mordanschlägen wie einfache türkische Soldaten und auch Zivilisten.

Kein Problem für die Linke, die die erschütternde Menschenrechtssituation in Rojava und die Gewalttaten der PKK geflissentlich übersieht. Im Gegenteil: Immer wieder werben Politiker der Linken für ein Ende des Betätigungsverbotes der PKK, das über die Terrororganisation 1993 verhängt wurde.

Linke Außenpolitik: Nicht im Sinne Deutschlands, sondern des Sozialismus handeln

„PKK-Verbot schadet der Integration“, meinte etwa Ulla Jelpke, die für die Linken im Bundestag sitzt. Sevim Dağdelen, selbst kurdischer Abstammung, und ebenfalls Bundestagsabgeordnete der Linken wird nicht müde, von der Bundesregierung Sanktionen gegen die Türkei zu verlangen. Ins selbe Horn bläst Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Die Propaganda der Linken: Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen wird die kurdische Enklave Rojava als „basisdemokratisch, femininistisch und ökolöglisch dargestellt (Bild: JouWatch)

Sicher: Sanktionen gegen die Türkei kann man für sinnvoll halten. Doch einen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner Türkei zu fordern, um sich „für den Frieden“ einzusetzen ist nicht im Ansatz glaubhaft, wenn zugleich eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt wird.

Die re-islamisierte Türkei als Gegner der sozialistisch-kommunistischen Revolution

Es geht der Linken daher nicht um deutsche Interessen, sondern darum, den Gegner der PKK, den türkischen Staat, zu schwächen. In der Hoffnung, der sozialistisch-kommunistischen PKK zum Erfolg zu verhelfen, wird für eine Schwächung der Türkei getrommelt. Immer unter dem Deckmantel, sich gegen die – zweifellos vorhandenen – Menschenrechtsverletzungen der Türkei zu wenden. Die ebenfalls gewichtigen Verstöße der PKK und ihres Ablegers YPG, für die die Linke beständig eintritt, werden zugleich verschwiegen.

Den Sieg der Revolution wollen auch aus Deutschland angereiste bewaffnete Kämpfer der Antifa herbeiführen. Das Bundesinnenministerium schätzt diese als grundsätzlich genauso gefährlich ein, wie ausreisende Dschihadisten. Bislang sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken 102 Antifa-Kämpfer aus dem bewaffneten Kampf für die Revolution zurückgekehrt. Ausgereist waren 204 Antifa-Anhänger, darunter 69 mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Rückkehrer haben Ausbildung an Waffen erhalten

So sieht eine „Feministin“ der YPG aus (Bild: JouWatch)

Im Kampf für die revolutionäre Sache haben manche der Linksextremisten getötet, wurden an Waffen und im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet. Allerdings wurden auch Deutsche in Rojava getötet, wie etwa der erst 24-jährige Anton Leschek, der bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe auf ein YPG-Lager starb. Ulla Jelpke, die einst Stasi-Mitarbeitern ein Grußwort aussprach, stimmte auf ihrer Internetseite sogleich Lobgesänge auf den Kämpfer für die Linke Sache an.

Die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen und Attentaten in Deutschland wird bei den linksextremen Bürgerkriegsteilnehmern wie bei den islamischen Kriegern von den Sicherheitsbehörden allerdings als deutlich weniger wahrscheinlich eingeschätzt. Jedoch sind unter den Rückkehrern drei Personen, für die Sicherheitsbehörden ein „besonderes Interesse“ haben.

Dennoch will die Linke als Antwort auf eine kleine Anfrage wissen, wie es um die Strafverfolgung „sogenannter“ (sic !) ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei steht. Sechs PKK-Mitglieder wurden in Deutschland zu Freiheitsstrafen zwischen 2 ½ Jahren und 4 ½ Jahren verurteilt.

„Erfahrungen sammeln, die dem Kampf in Deutschland nutzen werden“

Die Forderung bei der Demonstration, die von Linken-Politiker van Aken angemeldet wurde, ist eindeutig: Das Verbot für eine sozialistische Terrororganisation soll in Deutschland aufgehoben werden (Bild: JouWatch)

Davon unbeeindruckt protestierte die Linke gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zusammen mit den kurdischen Organisationen, denen eine demokratische Gesinnung völlig fremd ist. Bei der Demonstration „Grenzenlose Solidarität“, die der Linken-Politiker von Jan van Aken angemeldet und organisiert wurde, war eine der fraglos größten Gruppen die der Kurden.

Auch hier wurde für PKK und YPG geworben und mit einem riesigen Plakat das PKK-Verbot kritisiert. Bilder von Öcalan in Übergröße zeigten eindrücklich den linken Hang zum Personenkult.

Die Werbung, sich dem Kampf der PKK und ihrer Ableger anzuschließen, läuft in Deutschland derweil auf Hochtouren. Als wir vor über einem Jahre im städtisch finanzierten Münchner Autonomen-Treff Kafe Marat recherchierten, fiel uns eine Broschüre der „Revolutionären Aktion Stuttgart“ in die Hände, in der ein Kämpfer von seinem Einsatz vor Ort berichtete. Die Broschüre, in der die Inhalte eines Artikels der linksextremen Plattform Indymedia übernommen wurden, macht aus der Bedeutung der sozialistisch-revolutionären Kämpfen für die heimische Szene keinen Hehl:Zuletzt sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Internationalisten die hier die Revolution unterstützen und daraus lernen, Erfahrungen sammeln, die auch dem Kampf in Deutschland nutzen werden.“

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...