Ostbeauftragte distanziert sich von teurer Rechtsextremismus-Studie

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Über 200 Seiten Antifa-Prosa: Ostbeauftragte Iris Gleicke mit den vermeintlichen Forschern Michael Lühmann und Marika Przybilla-Voß (v.l.n.r.) (Bild: © BMWi / Andreas Mertens)

Schon kurz nach Erscheinen der Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ gab es erhebliche Kritik an der Untersuchung, für die die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, seinerzeit 129.391,86 Euro ausgegeben hatte. Als einer der ersten hatte JouWatch auf Fehler in der Studie hingewiesen, aber auch die Verwendung linksextremer Quellen in der „Studie“ kritisiert. Monate später hat Gleicke nun ein Einsehen und distanziert sich endlich von den vermeintlichen „Forschungsergebnissen“.

Von Christian Jung

„Die erhobenen Vorwürfe, es wären Interviewpartner im Rahmen der Studie erfunden oder fingiert worden, weise ich mit Nachdruck zurück. Diese Unterstellungen sind unzutreffend“, erklärte Ostbeauftragte Iris Gleicke noch Ende Mai, nachdem die Kritik an der Studie immer lauter geworden war. Mittlerweile soll es erhebliche Änderungen in der Studie gegeben haben. Immer wieder seien der Ostbeauftragten laut Sächsischer Zeitung durch die Macher der Untersuchung neue Versionen zugeschickt worden. Schließlich zog Gleicke die Reißleine. Sie distanziert sich nun von der Studie.

Linke Sichtweise als Grundlage für „demokratische Einstellung“

Ein Teil der Entlohnung für die Erstellung der Studie wird möglicherweise einbehalten. Das dürfte die Studien-Ersteller hart treffen. Nicht nur wegen des zurückgehaltenen Geldes, sondern auch und gerade wegen der Rufschädigung. Das „Göttinger Institut für Demokratieforschung“ genoss in weiten, insbesondere linken Kreisen einen tadellosen Ruf. Der Leiter der Studie, der zugleich Leiter des Instituts ist, Prof. Franz Walter, untersuchte unter anderem den Pädophilieskandal der Grünen. Diesen wird man wohl auch einer neuen Betrachtung unterziehen müssen. Über Walter heißt es auf der Internetseite des Instituts, er sei „zur Zeit krank“.

Selbst wenn die Ostbeauftragte nun ein Einsehen hatte und sich – viel zu spät – von der Studie distanziert, bleibt die Frage, warum ihr die fragwürdige Methodik nicht schon früher aufgefallen ist. Immerhin hatte Gleicke schon zu Beginn des Skandals darauf beharrt, die Studie als Ganzes gelesen zu haben.

Lob für linke Militanz

Dabei hätte der Ostbeauftragten ins Auge stechen müssen, dass hier ein linkes Narrativ zugrunde gelegt wurde. Vor allem wurde die Abweichung von linken Sichtweisen schon dem Rechtsextremismus zugeordnet. (Fast ausschließlich) linke bis linksextreme Gruppen und Personen wurden als Quellen verwandt.

„Linke Militanz“ wurde als Mittel im Kampf gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus gelobt (JouWatch berichtete). Eine Militanz, die sich unter anderem in Hamburg Bahn brach und die nicht zuletzt wegen der Akzeptanz bis weit in das Milieu der linken Parteien hinein immer wieder solche Ausmaße annimmt.

Diese Akzeptanz ist – trotz der jetzt bekannt gewordenen Distanzierung – augenscheinlich auch bei Iris Gleicke vorhanden, die trotz der Fürsprache für linke Militanz die Studie für die aufgezeigten Möglichkeiten zur Gegenwehr lobte.

Es wird daher Zeit, den Kampf gegen jede Form antidemokratischer Erscheinungen aufzunehmen.

 

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