Neue Nullnummer zum Wahlkampf: Abschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht (über dts Nachrichtenagentur)
Wie "politisch" ist dieses Gericht? (Foto: Bundesverfassungsgericht (über dts Nachrichtenagentur)

Und hier wieder eine Entscheidung, die direkt in den Wahlkampfschredder gehört:

Das Bundesverfassungsgericht hält die Abschiebung von sogenannten Gefährdern für verfassungsgemäß. Der entsprechende Paragraf des Aufenthaltsgesetzes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Konkret wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen eine vom Bremer Innensenator gegen ihn erlassene Abschiebeanordnung ab.

Die Abschiebung des Algeriers war mit der Begründung angeordnet worden, dass von diesem die Gefahr eines terroristischen Anschlags ausgehe. Die Anordnung war mit einem unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot verbunden. Laut Gesetz dürfen die Innenministerien Ausländer „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abschieben. (dts)

Und nun? Was machen wir mit all den Gefährdern, die abgeschoben werden dürfen, aber nicht abgeschoben werden können, weil sich die Herkunftsländer weigern, diese wieder aufzunehmen?

 

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