Dieselgate: Wann wird Rot-Grün zur Rechenschaft gezogen?

Foto: Volkswagen
Ein politischer Konzern (Foto: Volkswagen)

VW-Dieselbesitzern droht laut Recherchen der Zeit der Entzug der Zulassung. In den USA werden derweil Entschädigungen an betrogene Kunden gezahlt und Manager verhaftet. Wann werden die Drahtzieher in Deutschland belangt?

Von Collin McMahon

Das Land Niedersachsen verfügt nach dem umstrittenen VW-Gesetz über zwei Sitze im Aufsichtsrat und einer Sperrminorität von 20% der Stimmanteile. Das heißt, die rot-grüne Regierung des Landes Niedersachsen hat ein Vetorecht in allen Entscheidungen und lenkt damit effektiv die Geschicke des größten Autobauers der Welt (10,3 Millionen verkaufte KFZ 2016).

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftminister Olaf Lies (SPD) sind damit für alle wichtigen Entscheidungen des Wolfsburger Konzerns mit verantwortlich. Im Koalitionsvetrag von 2013 steht: „Die rot-grüne Koalition bekennt sich ausdrücklich zu den großen strategischen Landesbeteiligungen an der Volkswagen AG … Die rot-grüne Koalition wird in diesem Zusammenhang nachdrücklich für einen dauerhaften Erhalt des VW-Gesetzes eintreten.“ Ausdrücklich erkennt die SPD und Die Grünen ihre „historische Verantwortung für diese durch staatliches Handeln entstandenen Unternehmen“ an.

Es gibt im Dieselskandal genau zwei mögliche Szenarien: Entweder die Topmanager bei VW und die rot-grüne Landesregierung haben Bescheid gewusst – oder sie haben ihre Aufgabe sträflich vernachlässigt. Sie müssen für den Schaden an der Umwelt, am Ruf des Industriestandorts Deutschland und an allen VW-Dieselbesitzern in Deutschland und der Welt geradestehen.

Die gescheiterte und intransparente Beteiligung von Parteien und Politikern an deutschen Spitzenunternehmen muss ein Ende finden.

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