US-Sanktionen: „Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg“

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Eine wichtige Energiequelle: Erdgas (Foto: Durch INSAGO/Shutterstock)

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, sieht die neuen US-Sanktionen gegen Russland als Teil eines Wirtschaftskriegs gegen Europa. Der Grund für diese Auseinandersetzung ist die wirtschaftliche Schwäche der USA. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank glaubt, dass die Sanktionen gegen Russland auch dem Ziel dienen, die Länder der Eurozone zu schwächen. Der EU empfiehlt er, sich stärker an den aufstrebenden Ländern zu orientieren und die Möglichkeiten des chinesischen Projekts „One Belt, One Road“ zu nutzen. Die DWN hat mit dem Chefvolkswirt ein Interview geführt:

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der US- Kongress hat neue Sanktionen gegen Russland beschlosse. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?

Folker Hellmeyer: Ich halte diesen Schritt für vollständig unangemessen. Es gibt seitens Russlands keine Verschärfung der geopolitischen Lage. Wir sind derzeit mit einem „frozen conflict“ in der Ukraine konfrontiert und einer Situation in Syrien, die deutlich stabilisiert ist und wo es zu einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington im Kampf gegen den IS kommt. Aus diesen Gründen tendierte die EU jüngst eher in Richtung einer Abschwächung der Sanktionspolitik.

Hinsichtlich der innenpolitischen Konfliktsituation in den USA, in der eine Russlandphobie von den neokonservativen Kreisen in beiden etablierten Parteien, in der Administration und in großen Teilen der Medien mit dem Ziel der Ablösung des US-Präsidenten extrem geschürt wird, ist diese verschärfte Sanktionspolitik zum Teil zu erklären. Ein zweiter Erklärungsansatz ergibt sich aus der strukturellen Schwäche der USA, die sich auch konjunkturell seit 2016 erkennbar niederschlägt und die ultimativ die politische Kraft der USA auf globaler Ebene sukzessive unterminiert.

Vor diesem Hintergrund geht es der Trump-Administration darum, im internationalen Energiegeschäft und darüber hinaus Marktanteile zu gewinnen und Dritte wirtschaftlich sowie politisch in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen. Einen weiteren Aspekt liefert die strukturelle und konjunkturelle Erholung der Eurozone. Implizit stellt sich perspektivisch damit eine Machtfrage im westlichen Sektor. Diese US-Sanktionspolitik, die zur Debatte steht, schwächte die Wirtschaftskräfte der Eurozone. Sie stellte einen Angriff auf wirtschaftliche und damit politische Souveränität dar. Nur in der Komplexität dieser Einflussfaktoren lässt sich die aktuelle Form der in Rede stehenden US-Sanktionspolitik erklären und begreifen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt dabei der europäische Energiemarkt?

Folker Hellmeyer: Der europäische Energiemarkt ist von hervorgehobener Bedeutung für die USA – sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Europa ist auf Energie-Importe angewiesen. So erschöpfen sich aktuell beispielsweise Erdgasfelder in den Niederlanden, die bedeutungsvoll sind. Wenn Europa sich auf LNG-Gas der USA verließe, ergäbe sich daraus auch eine politische Abhängigkeit von den USA.

Ich erinnere daran, dass Russland zu keinem Zeitpunkt, auch nicht zu hitzigsten Zeiten im Kalten Krieg, Energie als Waffe eingesetzt hat. Bezüglich der Vereinigten Staaten darf man begründete Fragen stellen. Wie viele Staaten haben die USA aus kurzfristigen strategischen Gründen fallen lassen? Wie vertrauenswürdig ist eine Trump-Administration, wenn man sich auf die USA und LNG-Gas verlässt? Wie sagte mir ein ehemaliger US-Diplomat so treffend: „Wir haben keine Freunde, wir haben Partner für unsere Zwecke!“ Wirtschaftlich ist die EU mehr als interessant für die USA. Hier leben 500 Millionen Menschen mit grundsätzlich guter Kaufkraft – ganz im Gegenteil zu den hochverschuldeten privaten Haushalten in den USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Birgt eine verstärkte Abhängigkeit von russischem Gas politische Risiken?

Folker Hellmeyer: Da bin ich sehr entspannt. In jüngerer Zeit hat die Ukraine am Gashahn bei der Durchleitung gedreht – nicht Russland. So viel zu Freunden. Russland funktioniert nicht nach dem westlichen drei Monats-Bilanzierungs-Prinzip. Da geht es nicht um einen kurzfristigen Effekt oder Gewinn. Russland war auch im Kalten Krieg immer verlässlich. Ich sehe aus Moskau heraus nicht ansatzweise ein ernstzunehmendes Risiko, dass sich an der russischen Verhaltensweise etwas ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wichtig ist bezahlbares Gas für die deutsche Industrie und die angestrebte Energiewende?

Folker Hellmeyer: Deutschland ist der energie-intensivste Industriestandort Europas. Ergo spielt der Preis der Energie für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen eine tragende Rolle. Wir reden hier über den Kapitalstock einer Wirtschaft, dem Rückgrat der Wirtschaft, der elementar für gesellschaftspolitische Stabilität ist. Wer dieses Thema kleinschreibt, versündigt sich an der Zukunft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden sich weitere Sanktionen auf die Volkswirtschaften Russlands und der EU auswirken?

Folker Hellmeyer: Sanktionen sind Mittel des Protektionismus. Protektionismus hat noch nie in der Geschichte einen positiven Nutzen gehabt. Das gilt für Russland, da sich damit der europäische Absatzmarkt auf mittlere Sicht für Russland verkleinern würde. Aber da die jetzt im Raum stehenden Maßnahmen weit über den Energiesektor hinaus Wirkung entfalteten, wäre damit das Spielfeld Russlands auf globaler Ebene eingeschränkter. Der Zugang zu hochwertigen Investitionsgütern wäre merklich erschwert. Das hätte Bremseffekte auf die russische Wirtschaft und Prosperität der Gesellschaft zur Folge.

Für die EU würden sich zunächst Energieträger verteuern, da der Aufbau der Infrastruktur und das US-LNG-Gas ihren Preis haben. Das hätte auf die Konkurrenzfähigkeit des Standorts EU negative Folgen. Entscheidender wäre aber der Bruch, der sich dann durch Europa noch stärker manifestieren würde. Die Zukunft der europäischen Wirtschaft hängt nicht vorrangig an den USA, sondern an den aufstrebenden Ländern mit dem von China forcierten Projekt „One Belt – One Road“, zu dem auch das Projekt Seidenstraße gehört. Wenn die US-Sanktionspolitik die EU von diesen Projekten und den daraus resultierenden ökonomischen Chancen fernhält, verlieren wir auf mittlere Sicht den Wohlstand und die Stabilität, die wir derzeit noch genießen.

Ich möchte das an ein paar Zahlen des IWF deutlich machen. 1990 zu Beginn der sportlichen Globalisierung hatten die aufstrebenden Länder einen Anteil von circa 20 Prozent am Welt-BIP. Heute liegt ihr Anteil bei 63 Prozent. Das Wachstum dieser Länder liegt bei mindestens 4 Prozent. In absehbarer Zeit werden diese Länder für 70 Prozent des Welt-BIP und mehr stehen. Sie kontrollieren 70 Prozent der Devisenreserven des Globus. Sie stellen circa 88 Prozent der Weltbevölkerung. Der Anteil des Westens hat sich drastisch verringert. Das ist eine massive Änderung der finanz-ökonomischen Machtachse.

Das ganze Interview finden sie auf: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/24/us-sanktionen-wir-befinden-uns-mitten-einem-wirtschaftskrieg/?ls=fp

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