Schöne neue Zeugenwelt

Foto: Durch ESB Professional/Shutterstock
Jeder kann mal Zeuge sein (Foto: Durch ESB Professional/Shutterstock)

Bisher musste man nicht mit der Polizei reden. Das hat sich geändert. Wie so Vieles nicht zum Besseren.

Von Volker Kleinophorst

Udo Vetter, Jurist und Betreiber des renommierten lawblog macht in einem Beitrag auf eine Gesetzesänderung aufmerksam, die es im „Ehe für Alle“ Trubel und dem

allgemeinen Kahlschlag „gegen Grund- und Verfahrensrechte sowie einen Ausbau an staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen“ einfach nicht schaffte, die

Aufmerksamkeit zu bekommen, die angemessen wäre.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ hat neben Staatstrojaner und online-Durchsuchung eine Änderung im

Zeugenrecht, die wirklich jeden direkt betrifft.

Zeugen (und das kann ja jeder sein beziehungsweise werden) müssen einer polizeilichen Vorladung folgen und aussagen.

Bisher musste man nicht mit der Polizei reden, wenn man nicht wollte. Wer einen Schulfreund hat, der Anwalt ist, der weiß das. „Du sagst nichts, gar nichts.“

Jetzt steht im Gesetz:

„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung eine Auftrag der Staatsanwalt zugrunde liegt.“

Wie es im Einzelfall genau ablaufen soll, ist nicht so genau formuliert. Schnell kann ein Ordnungsgeld fällig sein. Anwalt eventuell nötig.

 

Wie unklar die Situation ist, zeigt, die mir als Nichtjuristen teilweise schwer verständliche Diskussion zum Thema auf lawlog.

Wenn aber niemand weiß, wie die Regeln sind, denkt man schnell, man macht was falsch. Im Alltag nicht gut.

Eines ist jedoch klar, hier werden zum wiederholtem Mal Rechte der Bürger geschliffen, seine Position gegenüber der Staatsmacht wird geschwächt.

Immerhin:

Eine Ordnungshaft bedarf eines Richters. Am Telefon. Wenn ich da an die Dame denke. Ehrlich: …

Ist ja klar, dass der Artikel eine kurze Zusammenfassung des lawblog Textes ist, auch da wo nicht wörtlich zitiert wird, aber der Schluss des ausgesprochen lesenswerten Originals ist so deutlich. Da halte ich mal die Klappe.

„Wer sich künftig auch nur ansatzweise Sorgen macht, zu Recht oder zu Unrecht in eine Sache reingezogen zu werden, wird es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht leichter haben. Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.“

Hervorhebungen von mir.

Wandere aus, solange es noch geht!
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