EuGH entscheidet: Merkels Gäste doch alles Illegale!

Immigranten (Bild: JouWatch)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch einen zentralen Punkt der EU-Asylgesetzgebung geklärt: Die Dublin-Regeln gelten auch für die „Flüchtlingskrise 2015“ und auch dann, wenn selbstherrliche Regierungen eines EU-Staates „die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestatteten“.

„Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet. Folglich gilt auch dann das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben“. So berichten die Medien aktuell übereinstimmend.

Klage vor dem EuGH ist für die deutsche Flüchtlingsindustrie ein Desaster

Grund für diese Entscheidung war die Klage von Syrern und Afghanen vor dem EuGH, die 2015 und 2016 über die Westbalkanroute nach Europa „flüchteten“ und bei ihrer „Flucht“ zuerst den EU-Staat Kroatien, dann den EU-Staat Slowenien passierten und im Fall des Afghanen dann schlussendlich nach Österreich hineinflüchtete. Der Syrer stellte in Slowenien einen Asylantrag, der Afghanen in  Österreich, wobei die Slowenien bzw. die Österreicher die „Flüchtlinge“ nach  Kroatien abschieben wollten.

Die „Flüchtlinge“ beriefen sich beim Prozess darauf, nicht „illegal“ eingereist zu sein um dem  Dublin-Grundsatz der Ersteinreise nicht zu entsprechen.  Der Afghane etwa argumentierte laut WO, dass das Verhalten der Kroaten, die ihm ja sogar bei seiner Reise geholfen hatten, so zu verstehen sei, dass er legal eingereist sei. Ähnliches machte der afghanische „Flüchtling“ in Österreich geltend, wobei fest davon ausgegangen werden darf, dass hinter den Klagen jeweils das emsige Netzwerk der Asyl-und Immigrationsindustrie tätig war.

Das Urteil betrifft auch Deutschland

Die EuGH-Richter sahen die Einreise nach Kroatien trotzdem als „illegal“ an und verwiesen am Mittwoch in ihrer Begründung auf den Zweck der Dublin-Verordnung. Denn würde die Einreise durch die Erlaubnis legal, würde dies die betreffenden Staat von ihrer Verantwortung für die Asylprüfung entbinden.

Das Urteil betrifft auch Deutschland. Denn im Zuge von Merkels Entscheidung, unsere Grenzen sperrangelweit zu öffnen – und nach wie vor offen zu halten – fluteten Hunderttausende Immigranten über die Balkanroute  – um vorher Dutzende EU-Staaten zu passieren – illegal in unser Land. Laut dem EuGH-Urteil müsste nun eine massenhafte Abschiebung der illegalen Gäste von Angela Merkel stattfinden. Ob die deutsche Immigrations- und Flüchtlingsindustrie bereits in Schockstarre verfallen ist, konnte bislang nicht ermittelt werden.  (BS)

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