Regensburger SPD-Bürgermeisterin finanziert linksextremen Jugendclub

Linksextremistische und Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) (Bild: JouWatch)

Bayern /Regensburg – Die SPD- Bürgermeisterin der Stadt Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), finanziert  munter und seit Jahren den SPD-nahen, linksextremen, sozialistischen Jugendclub „Die Falken“, der zusammen mit der Antifa zu Workshops lädt. Das Regensburger Stadtoberhaupt – wie die meisten ihrer Parteikollegen in ähnlichen Funktionen –  hat damit keinerlei Probleme.

Dem Wochenblatt liegt die Einladung für einen Workshop vor, die im Oktober 2016 wohl auch im Hinblick auf Großveranstaltungen wie den G20-Gipfel hin abgehalten wurde. Veranstaltungsort sei das „Linke Zentrum“ in Regensburg gewesen. In der betreffenden Einladung hieß es zum Programmablauf:

Ob antifaschistische Demonstrationen, das Unterbinden von (extrem) rechten Veranstaltungen oder das Verhindern von Abschiebung von Geflüchteten – Antifaschist*innen sind massiv gefordert und müssen aus einem Repertoire aus unterschiedlichen Mitteln wählen“. Weiter im linksextremistischen Ton heißt es: „Viel zu wenig werden unseres Erachtens nach entsprechende Erfahrungen, Methoden und Techniken geteilt, besprochen oder geübt. Der Workshop soll diese Lücken schließen. Gemeinsam mit euch wollen wir Techniken trainieren, wie wir erfolgreich sein können und unseren zivilen Ungehorsam durchsetzen können.“

Dicht verwobenes, linksextremes Netzwerk

Als Veranstalter dieses „Workshops für den zivilen Ungehorsam“ tritt nicht nur die SPD-nahe Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) auf, sondern auch die Gruppe „Anita.f“, eine Antifa-Organisation, die in Regensburg seit Jahren mit am Tisch sitzt, wenn sich linke Gruppen organisieren.

Und auch in Regensburg gibt es ein dicht verwobenes, mit Steuergeld finanziertes, linksextremistisches Netzwerk, indem nicht nur die Jugendgruppen der Gewerkschaft ver.di oder die SPD-nahen „Die Falken“ miteinander kooperieren. Mit in den Kreis werden ohne Berührungsängste vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen wie dem „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Ortsgruppe Regensburg“ und der „linksjugend solid“ aufgenommen – Demo und Protestaktionen lässt man von der Gewerkschaft DGB organisieren, die wiederum im Bündnis „Kein Platz für Nazis“ aktiv ist und neben der gewaltbereiten schwarzen Bodentruppe der Antifa am „runden Tischen“ Platz nimmt.

Regensburger SPD-Bürgermeisterin hat kein Problem mit Linksextremisten

Das Wochenblatt wollte nun von der Regensburger SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) wissen, wie sie zur Förderung der linksextremistischen Jugendorganisation stehe. Die SPD-nahe Jugendorganisation „Die Falken“ erhält von der Stadt Regensburg jährlich einen Mietzuschuss von 3.000 Euro.

„Wie der Herr so das Gscherr“ – 2. Bürgermeisterin der Stadt Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sieht keine Notwendigkeit die SPD-nahe, linksextremistische Jugendgruppe „Die Falken“ zu überprüfen (Bild: Screenshot Stadtratfraktion)

Die SPD-Funktionärin bestätigte die Fördergelder, habe aber laut dem Wochenblatt – wie die meisten ihrer Parteikollegen in ähnlichen Funktionen –  keinerlei Probleme damit: „Der Stadt liegen keine Hinweise vor, dass sich ,Die Falken‘ in Regensburg an rechtswidrigen Aktionen beteiligen, die eine Überprüfung des Zuschusses nötig macht.“

Einstellung jeglicher finanziellen Zuwendungen an linksextreme Gruppen, wie „die Falken“

Die Regensburger CSU, deren lautes, kürzlich gestartetes Engagement gegen Linksextremismus eindeutig dem Bundeswahlkampf geschuldet ist, zeigt sich entsetzt. „Eine Zusammenarbeit der Falken mit der gewaltbereiten Antifa müsse eigentlich reichen, dieser Organisation jegliche finanzielle und organisatorische Unterstützung durch Steuergelder zu entziehen“, so der stellvertretende JU Kreisvorsitzende Matthias Swaczyna. Die Junge Union Regensburg fordert daher eine klare Distanzierung der SPD Regensburg von linksextremen Gruppierungen und Aktionen sowie die Einstellung jeglicher finanziellen Zuwendungen an linksextreme Gruppen, wie „die Falken“.

Scheinheilig, da CSU-Politiker seit Jahren bei der Verharmlosung linksextremistischer Gewalt ganz vorne mitagieren und – wie in der Landeshauptstadt München –heftig abnicken, wenn es um die Bezuschussung von linksextremistischen Projekten durch Steuergeld geht. (BS)

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