Abartig: EU zahlt weiter Vorbeitrittshilfen an Türkei aus

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Gehört eigentlich in den Knast und nicht zu den Geldempfängern: Erdogan (Foto: Collage)

Der Islamfaschist Erdogan kann machen was er will, die EU-Bonzen unterstützen ihn auch weiterhin:

Die EU zahlt der Türkei trotz der zahlreichen Forderungen nach einem Finanz-Stopp weiter Gelder im Rahmen der Vorbeitrittshilfen aus: Wie die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtet, erhielt Ankara allein seit März rund 23 Millionen Euro aus der EU-Kasse. Von den insgesamt 4,45 Milliarden Euro aus der Brüsseler Kasse, die zur Vorbereitung des EU-Beitritts bis 2020 eingeplant sind, wurden bisher 190,2 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt. Bis Ende März hatte die EU erst 167,3 Millionen Euro überwiesen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bestätigte die jüngsten Zahlungen. Dazu sei die EU vertraglich verpflichtet. Insgesamt seien aus der Gesamtsumme von 4,45 Milliarden Euro derzeit 1,653 Milliarden Euro für Projekte eingeplant.

235,4 Millionen davon seien sogar vertraglich gebunden. Die Zahlungen könnten „nur auf Basis eines politischen Grundsatzbeschlusses der Mitgliedstaaten, die Verhandlungen auszusetzen oder abzubrechen“ gestoppt werden, so Hahn. Mehr als 30 Prozent der Gelder seien aber in Bereiche umgeschichtet worden, „die der Zivilgesellschaft sowie der Förderung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zugute kommen“. (dts)

So funktioniert die EU eben: Der europäische Steuerzahler muss IMMER bluten, egal für was oder für wen. Im Falle Erdogan ist das aber natürlich besonders pervers, weil dieser ja gerade das kleine Fünkchen Demokratie in seinem Land abgeschafft hat, also mit dem Geld der EU genau das Gegenteil macht, für das es eigentlich gedacht war.

Verträge können auch gekündigt werden und im Fall der Türkei auch fristlos. Soll er doch mal klagen, der Lump!

Wandere aus, solange es noch geht!
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