Demokratie in Polen putzmunter

Pulse for Poland - Foto: Rosanna Sibora /Twitter
Pulse for Poland - Foto: Rosanna Sibora /Twitter

Der „rechtspopulistische“ polnische Präsident Andrzej Duda (PiS) hat aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken die umstrittene Reform des polnischen Rechtswesens gestoppt. Er beweist: Die Demokratie in Polen funktioniert auch ohne Berlin und Brüssel prima.

Von Collin McMahon

Die PiS-Partei („Recht und Gerechtigkeit“) beklagt seit langem die Korruption und Ineffizienz der polnischen Gerichte. Die auf Lebenszeit nominierten Richter stammten noch aus der kommunistischen Ära und unterlägen keiner demokratischen Kontrolle. Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski nennt die Gerichte „eine Bastion des post-Kommunismus“ und beschuldigt sie des „wild gewordenen linken Aktivismus“. Nun will die PiS, die mit 37% Unterstützung stärkste Partei Polens, die Mitglieder der Auswahlkommission KRS vom Parlament bestimmen lassen.

Der ungewählte Vize-Vorsitzender der ebenfalls ungewählten EU-Kommission Frans Timmermans, (Sozialdemokrat, PvdA), nannte die Reform eine „systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen“. Er drohte mit Artikel 7 des EU-Vertrages, der den Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene ermögliche.

Der Spiegel sprach im Vorfeld von einem „Juli-Putsch“: „Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz: Sie will künftig Richter entlassen und deren Nachfolger selbst bestimmen. Kritiker sprechen vom Ende des Rechtsstaats – und die EU schaut dem Treiben machtlos zu.“

Die Europa-freundliche Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ rief am Wochendende zu „spontanen Mahnwachen“ vor polnischen Botschaften auf: Die Demokratie in Polen sei in Gefahr, die Gerichte verlören ihre Unabhängkeit. Tausende demonstrierten am Wochenende auch in Warschau und forderten von Präsident Duda ein Veto.

Der polnische Präsident hatte im Vorfeld bereits den Entwurf kritisiert, da er dem Justizminister – ähnlich wie in Deutschland – zu viel Macht über die Richterernennung einräume. Heute, am 24.7. kündigte Duda sein Veto gegen den Entwurf and und versprach, binnen zwei Monate einen neuen, verfassungsgemäßen Entwurf vorzulegen.

Polen hat damit bewiesen, dass es durchaus in der Lage ist, sich selber zu regieren.

Aber ist der neue Gesetzentwurf wirklich so anders als in anderen Europäischen Ländern? In Deutschand werden Richter durch die Richterwahlausschüsse bestimmt, die der Kontrolle des jeweiligen Justizministers unterstehen. Wikipedia schreibt dazu:

„Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.

Heribert Prantl schrieb in Die Entfesselung der dritten Gewalt (Süddeutsche Zeitung,  6. April 2006): „»Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat…“ 

Eine demokratisch legitimierte politische Kontrolle über Richterernennungen gibt es z.B. auch in Spanien, Frankreich und den Niederlanden. In den Niederlanden werden die obersten Richter noch vom König oder der Königin auf Empfehlung des Premierministers ernannt, genau wie im Vereinigten Königreich. Richter in der Schweiz, der anderen Wiege der europäischen Demokratie, werden vom Parlament oder direkt vom Volk gewählt.

Die polnische Reformbemühungen mag man nun gutheißen oder nicht – es ist bei genauerem Hinsehen jedenfalls nicht klar, warum ausgerechnet Polen nun das „Ende des Rechtsstaats“ drohen soll. Als der Sozialdemokrat Matteo Renzi in Italien 2016 eine viel weitreichendere Reform des italienischen Staates mit stärkerer Zentralisierung der Macht im Parlament anstrebte, wurde er als großer Heilsbringer von der EU gefeiert.

Es drängt sich der Verdacht auf, die polnische Reform stehe auch deswegen in der Kritik, weil sie von einer konservativen, EU-kritischen Partei lanciert wird. Und viel grundlegender stellt sich die Frage: Was hat das in Brüssel oder Berlin irgend wen zu interessieren, was die demokratisch gewählte Regierung in Polen tut?

Es ist eben diese fortwährende Abschaffung der nationalen Souveränität und der demokratischen Selbstbestimmung in der EU, die zum Brexit geführt hat. Viele Beobachter in Deutschland, die sich selber für große Demokraten halten, haben das leider nie verstanden. Die Briten wollen die EU verlassen, weil sie finden, dass die EU undemokratisch oder sogar antidemokratisch agiert. So wie jetzt im Falle Polens oder Ungarns.

Letzte Woche auf Bayern 5: „Die EU droht mit Strafmaßnahmen gegen Polen. Gleichzeitig warnt man davor, London oder Washington könnten sie benutzen, um einen Keil in die EU zu treiben.“ Nein, liebe Staatsfunker, da habt ihr den Balken im eigenen Auge nicht gesehen. Die USA oder UK treiben keinen Keil in die EU. Das macht die EU schon ganz alleine.

 

 

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