Ungarn will Polen gegen die EU- „Inquisition“ verteidigen

Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán ( Bild: European People's Party; Viktor Orbán; CC BY 2.0; siehe Link)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich offen an die Seite Polens und bekräftigt, das Land gegen die EU-„Inquisition“ verteidigen zu wollen. Die EU und Milliardär Soros betreibe die Muslimisierung Europas, die Ungarn nicht mittragen werde. Die deutschen Forderungen nach „Solidarität in der Flüchtlingsfrage“ bezeichnete er als „unverschämt“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach am Samstag im rumänischen Kurort Baile Tusnad  bei einer Konferenz  der politischen Sommerakademie vor Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn. Dort stellte er sich – wie Medien übereinstimmend berichten – demonstrativ neben die polnische Regierung, die man gegen die „Inquisition“, die dem Land von Seiten der EU drohe, verteidigen werde.

Wichtigstes Ereignis 2016: das Zusammenwachsen der vier Visegrad-Staaten

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, sei der „Großinquisitor“, dessen Ziel die Verurteilung Polens sei, so Orban weiter. Dies werde jedoch nicht zum Erfolg führen, da Ungarn  jedes rechtliche Mittel nutzen werde, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen.

Als wichtigstes politisches Ereignis des vergangenen Jahres benannte Orban bei seiner Rede, die auch im Fernsehen übertragen wurde, das Zusammenwachsen der vier Visegrad-Staaten (V4) Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. In Richtung von „Kamerad Schulz“ teilte Orban mit: „Wir sind solidarisch mit Polen“. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verbindet eine harte Haltung in der Flüchtlingsfrage, und sie treten gemeinsam gegen das per Mehrheit beschlossene EU-Quotensystem zur Umverteilung von Flüchtlingen auf.

Moslemisierung Europas, gestützt durch Soros, wird Ungarn nicht mittragen

Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage nannte Orban „unverschämt“, da Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn. Als Deutscher würde er es sich „fünfmal überlegen“, ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken „fünfmal höher“ seien als in ungarischen Unternehmen. Der EU sprach er ebenso das Anrecht auf Solidarität ab, da Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

Orban warf der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros zum wiederholten Male vor, ein „neues, vermischtes, moslemisches  Europa“ anzustreben (JouWatch berichtete). Die von seinem Land errichteten Grenzzäune würden diese Bemühungen um einer höheren Einwanderung von Moslems nach Europa verhindern. Zur Integration der islamischen Gemeinschaft in die westliche Gesellschaft meinte Orban: „Zwei Kulturen können nicht gleichzeitig an einem Ort existieren.“ Man dürfe keine Solidarität gegenüber Kulturen zeigen, die europäische Werte wie Gleichberechtigung von Frau und Mann infrage stellten.

Im Frühjahr 2018 finden die nächsten ungarischen Parlamentswahlen statt. In dieser kommenden Wahl wird seine Partei nicht gegen heimische Parteien, sondern gegen äußere Kräfte, die Brüssel-Elite und George Soros, antreten müssen. In der ungarischen Außenpolitik gebe es nur „einen einzigen Mosaikstein, der nicht am Platz ist“ – und zwar die Beziehungen zu Brüssel, so Orban weiter. (BS)

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