Merkels Flüchtlinge haben Sendepause

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Nach der Bundestagswahl geht es weiter, versprochen! (Foto: Durch SeeCee/Shutterstock)

Es ist ein wenig ruhiger geworden, um Merkels Flüchtlinge und man könnte fast glauben, der Zustrom nach Deutschland hätte sich normalisiert, was immer man darunter verstehen mag. Die offiziellen Zahlen der Neuankömmlinge suggerieren uns, dass sich die Flut in eine Ebbe verwandelt habe. Der Schlick ist dem Bürger geblieben. Lediglich der eine oder andere „kleine“ Terroranschlag stört die Ruhe. Dennoch, im ersten Halbjahr 2017 kamen nur noch gut 90.000 Asylsuchende ins Land, etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum 2016, das zumindest verkaufen uns wortgewaltige Regierungsmünder. Massive Einwirkung von Regierungsseite auf Berichterstattungen in öffentlich-rechtlichen Sendern wie auch auf Printmedien, führen zu reglementierten Informationen. Ziel: die Bürger in relativer Sicherheit wiegen.

Von Claudio Michele Mancini

„Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview. Was sie damit noch einmal bekräftigte: Der Bayernplan nach einem Limit von 200.000 Flüchtlingen wird an ihrem sturen Nein scheitern. Wenn das so ist, werde mich schon mal warm anziehen, denn ich fasse ihren stoischen Humanitätswahn als Drohung auf. Nach der Wahl wird sie wohl wieder „alle Kindlein“ zu sich kommen lassen. Klar, während des Wahlkampfes kann und will sich Merkel nicht mit Flüchtlingen herumschlagen.

Das Problem könnte ihre Wiederwahl gefährden. Auch unser aller geliebter SPD-Schulz hält sich mit moderatem Sprach-Duktus zurück. Immerhin hat auch er begriffen, dass es sich um „heiße Kartoffeln“ handelt. Und weil man dem Volk Erfolgsnachrichten präsentieren will, werden von den Parteien alle rhetorischen, statistischen und argumentativen Mittel eingesetzt und die wahlgefährdende Problematik auf ein vertretbares Maß heruntergekocht.

In Italien landen derzeit 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge pro Monat, die aus Libyen übers Mittelmeer kommen. In Griechenland liegen die Zahlen wahrscheinlich in ähnlichen Bereichen, was aber von allen Medien vollständig ausgeblendet wird. Auch in der Türkei landen jeden Monat ähnliche Größenordnungen an, wobei die Dunkelziffern jener, die „ohne Einreisepapiere“ und damit „illegal“ bei den Anrainern des Mittelmeers angekommen sind, von seriösen Experten in den ersten 3 Monaten dieses Jahres auf 120.00 auf bis zu 140.00 Flüchtlingen geschätzt wird.

Italien, immer noch alleine gelassen, wird sich wehren. Entweder werden sie den Flüchtlingen Papiere ausstellen und ihre Häfen schließen, eine Drohung, die Frau Merkel und Konsorten mit gespielter Gelassenheit aussitzen. Um den Unmut deutscher Bürger zu verhindern und eigene Fehler zu vertuschen, werden Chefradakteure und Intendanzen dazu verdonnert, in Deutschland mit gefilterter Berichterstattung Stimmenmehrheiten für die Wahlen zu garantieren.

Das Flüchtlingsproblem wird sich, und das befürchten alle Insider, dennoch pünktlich zur Bundestagswahl mit Macht zurückmelden. Nur dieses Mal nicht über die Balkan-, sondern über die Mittelmeer-Alpenroute. Erinnerung an die Chaosmonate im Herbst 2015 werden wach – Bilder, die Kanzlerin und Union um jeden Preis unterdrücken wollen. Denn das, was auf uns zukommen wird, werden wir spätestens im September zu spüren bekommen. Sollte – was der Himmel vermeiden möge -, Erdogan den Flüchtlingsdeal platzen lassen, hat die deutsche Bevölkerung ein echtes Problem.

Im Innenministerium wiegelt man ab, wie man es immer dann tut, wenn es prekär wird. Die Zahl der Flüchtlinge in Italien sei im Vergleich zum Vorjahr „nur“ um 20 Prozent gestiegen. So dramatisch sei die Entwicklung gar nicht. Ich frage mich, weshalb Staatssekretäre oder Minister uns erklären, ab welchem Zeitpunkt eine Entwicklung dramatisch sein darf und wann nicht? Welche Politpfeife ordnet für mich ein, ab wann, weshalb und wie lange ich mich fürchten darf oder soll?

Im Kanzleramt weiß man ganz genau: Wenn das gute Wetter anhält, werden noch mehr Migranten in die seeuntüchtigen Schlauchboote der Schleuser steigen. Mit tätiger Hilfe von Rettungsschiffen privater Organisationen und/oder Schiffen der Bundeswehr und anderer EU-Staaten, wird man die Refuges aufnehmen, an der italienischen Küste abladen. Wunschziel Deutschland. Ertrinken sollen sie nach Möglichkeit nicht. Frau Merkel kann solche Bilder im Wahlkampf nicht gebrauchen kann. Der Bürgerbeschiss läuft auf Hochtouren.

Merkel hat seit jenen Tagen vor zwei Jahren, als sie ihre einsame Entscheidung traf, das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommen. Mit dem Türkei-Abkommen hat sie sich und der EU Zeit erkauft. Bei der Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsländern ist sie jedoch keinen Schritt vorangekommen. Sollte der Druckkessel in Italien, Griechenland und der Türkei platzen, dann Prost Mahlzeit.

Aber wie wird es dann in den Medien kommuniziert? Die Türkei hat Vereinbarungen gebrochen, Griechenland und Italien haben nicht genügend getan, um Flüchtlinge zurückzuhalten. Deutschland werde Unterstützung leisten und man werde die Fluchtursachen bekämpfen.

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