Herr Maas und die Gewaltenteilung

Der kleine Mann mit der großen Klappe: Heiko Maas (Foto: Collage)

Schon einmal haben sich deutsche Politiker über unser Nachbarland Polen hergemacht, nun scheint sich das – vorerst verbal und mit finanziellen Druckmitteln – zu wiederholen.

Auf Twitter hat sich unser „nordkoreanischer“ Justizminister über eine politische Entscheidung, die von der Mehrheit des polnischen Volkes so gewollt war, aufgeregt:

Logischerweise bekommt Heiko Maas auf Twitter mächtig auf die 12. Zurecht, denn dieser Tweet ist an Heuchelei und Zynismus kaum zu überbieten.

Die Gewaltenteilung war sicherlich mal von den Vätern der Demokratie erdacht, um die Machtbalance aufrecht zu erhalten. Diese Gewaltenteilung aber ist in der Ära Merkel komplett zusammengeschrottet worden.

Die Legislative gehört der CDU alleine, wird lediglich durch abwechselnd auftauchende kleine Koalitionspartner ein wenig und nur zum Schein aufgehübscht.

Die Exekutive, also die Polizei ist nur noch da, den Schaden, den die Kanzlerin angerichtet hat, unter Gefahr für Leib und Leben, auszubaden.

Und die Judikative, das zeigen uns die milden „Migrantenurteile“ ist das Ausführungsorgan dieser verachtenswerten Politik.

Außerdem: Kennen Sie einen AfD-Politiker der ein hohes Richteramt bekleidet?

Selbst das Bundesverfassungsgericht ist in Wirklichkeit, also politisch, schon längst nicht mehr unabhängig, da braucht man sich nur das letzte Urteil zur GEZ-Zwangsgebühr anschauen, die dem Staatsfernsehen erlaubt, alles und jeden dermaßen abzukassieren, dass auch dem letzten Bürger Hören und Sehen vergeht.

Herr Maas sollte also erst mal vor der eigenen Haustür kehren, bevor er in „deutscher Manier“ in Polen „einmarschieren“ will.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...