Die Scheinheiligen der Flüchtlingskrise

Foto: JouWatch
Schlepperei über das Mittelmeer im großen Stil (Foto: JouWatch)

Wir wissen alle, dass SÄMTLICHE Parteien die im Bundestag sitzen, dafür verantwortlich sind, dass die vielen hunderttausend illegaler Migranten, die Deutschland erstürmt haben, dieses Land kaputt machen werden. Von daher ist es mehr als unerträglich, wenn diese Parteien jetzt, wo Wahlkampf ist, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben:

Kurz vor seiner Italien-Reise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt zynisches Verhalten vorgeworfen. „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagte Schulz „Bild am Sonntag“. Der SPD-Kanzlerkandidat, der am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die steigenden Flüchtlingszahlen über die Mittelmeerroute sprechen will, nennt die Situation „hochbrisant“ und will die Flüchtlingssituation zum Wahlkampfthema machen: „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.“ (dts)

Zynisch ist nur Schulz alleine, denn vor etwas mehr als einem Jahr hat er noch ganz anders geredet. Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ zitierte ihn damals mit den Worten:

In diesen Zeiten sind es laut Schulz gerade die in Europa Zuflucht suchenden Menschen, die uns helfen könnten, unseren Wertekanon wieder wahrzunehmen. „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold„, sagte Schulz. „Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist.“ Um ihn auch bei den Menschen, die schon lange hier leben, zu reaktivieren, müsse aber das Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen wieder aufgebaut werden… 

Was hat Herr Schulz eigentlich plötzlich für Probleme, dass der Berg der Goldstücke immer höher wird?

Und hier noch ein etwas älteres Statement von diesem Lügenbolzen aus dem „Spiegel„:

Nach den Flüchtlingsdramen von Lampedusa verlangt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ein radikales Umdenken in der europäischen Politik. „Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist“, sagte er SPIEGEL ONLINE. Europa müsse gemeinsam handeln und dürfe Länder wie Italien und Malta nicht alleinlassen.

 
Schulz sieht auch Deutschland als reichstes und politisch stärkstes Land der EU in der Pflicht: Die Bundesrepublik müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Er kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) harsch. „Ich finde die Reaktion des Innenministers angesichts der Lage am Mittelmeer überraschend. Es hat keinen Sinn, sich auf billige Polemik und Zahlenspiele zurückzuziehen.“ Die Realität sei: „Wir sind ein Einwanderungsland und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht.“…

Was für ein Wendehals! Aber auch Horst Seehofer will mit den Flüchtlingszahlen Wahlkampf machen:

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet einen Wiederanstieg des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland. „Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.

„Die sauberste Lösung wäre, den Flüchtlingen in ihren Heimatländern zu helfen. Spätestens aber an der EU-Außengrenze müssen wir die Verfahren durchführen, um zu klären, wer schutzberechtigt ist und wer nicht.“ Diejenigen, die Anspruch auf Schutz hätten, müssten dann gerecht in Europa verteilt werden.

Der bayrische Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge. „Wir sind der Auffassung, dass wir in Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich verkraften können, damit Integration möglich ist. Bestärkt werden wir durch die Erkenntnis der letzten Monate, dass es sehr schwer ist, Menschen, die erst einmal bei uns sind, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen – selbst wenn sie keinen Schutzanspruch haben. Die Möglichkeit geht gegen null.“ Hier würde eine Obergrenze helfen, weil die Menschen dann erst gar nicht „in übergroßer Zahl“ ins Land kämen. „Deswegen werden wir mit dieser Forderung recht bekommen.“

Seehofer gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung dafür, dass die Union bei der Bundestagswahl voraussichtlich eine absolute Mehrheit verfehlen dürfte. Der 4. September 2015, an dem Merkel die Entscheidung traf, Flüchtlinge aus Österreich ins Land zu lassen, sei für die Frage einer absoluten Mehrheit für die CDU und CSU bei der anstehenden Wahl ein „Schlüsseldatum“. „Doch wir müssen auch feststellen: Weil sich der Kurs in der Flüchtlingspolitik in unserem Sinne geändert hat, ist nun wieder eine glaubwürdige Zusammenarbeit mit der CDU möglich.“ Auch deshalb sei die Union wieder auf Erfolgskurs und komme in den Umfragen auf bis zu 40 Prozent. „Jetzt geht es mir vor allem darum, durch kluge Politik vielleicht noch zu erreichen, dass wir die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken“, sagte Seehofer. „Das kann gelingen, wenn wir in der Sicherheits-, in der Türkei-, Flüchtlings- und Europapolitik so vernünftig wie bisher weitermachen.“ (dts)

Leere Worthülsen, mehr nicht, denn mit Angela Merkel wird es keine Obergrenze geben und von daher wird es auch keine kluge Politik geben, die die AfD verhindern wird.

 

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