„Blockparteien-Kartell“ blockt AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtages zu G-20-Terror ab!

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Angriffsziel AfD Foto: Collage

Die AfD-Fraktion stellte in dieser Woche einen Antrag auf Sondersitzung des Sächsischen Landtages. Grund dafür waren die komplett aus dem Ruder gelaufenen Terror-Aktionen gegen Leib, Leben und Eigentum von Polizisten und Bürgern anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg. Ziel sollte es sein, Maßnahmen zu eruieren, ähnliche Zustände in Sachsen zu unterbinden, effektiv gegen linksextremistische Strukturen im Freistaat vorzugehen und Sachsens Bürger besser davor zu schützen. CDU, SPD, Linke und Grüne lehnten diese Sondersitzung ab. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung beispielsweise, dass eine Sondersitzung weder „sinnvoll“ „noch geboten“ sei.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

Die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg haben eine Dimension erlangt, die fraktionsübergreifend die Diskussion hinsichtlich der durch die Politik zu ziehenden Konsequenzen rechtfertigt. Die Dringlichkeit des hier notwendig gewordenen politischen Diskurses war und ist zwingend geboten.

Nun haben die Altparteien wie so oft einen Schulterschluss gegen die AfD-Fraktion vollzogen und erneut den Beweis erbracht, wie wichtig es ist, Oppositionsarbeit zu machen, die diesen Namen auch verdient. Die Linke brachte nun einen Antrag auf Sondersitzung zum Thema Solarworld ein. So wichtig Arbeitsplätze und erfolgreiche Unternehmen in Sachsen auch sind – oberste Priorität sollte der Schutz von Gesundheit, Leben und Eigentum vor marodierenden, linksextremistischen Banden haben.

Ich bin sicher, Sachsens Bürger erkennen immer deutlicher, dass die verbrauchten, übersatten Altparteien abgewirtschaftet und vor Linksextremismus und Terrorismus kapituliert haben.“

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