Schafft das Bamf nicht die Zielvorgaben der Kanzlerin?

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Wollen alle registriert werden (Foto: JouWatch)

Mit ihrer Entscheidung Deutschland für alle armen Menschen dieser Welt als neues Zuhause anzubieten, hat Angela Merkel nicht nur die Bürger und die Sicherheitsbehörden überfordert, sondern auch diejenigen, die für sie die „Drecksarbeit“ machen müssen:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schaffen nicht das Soll, wie aus einem Papier der Behörde hervorgeht, welches der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vorliegt. Exemplarisch zeigt sich das an der „Zielerreichungsübersicht“ der ersten Juli-Woche.

Laut Statistik trafen die Asylmitarbeiter in dieser Woche lediglich etwa zwei Drittel der Zielgröße. Nur drei der 66 Organisationseinheiten, nämlich Neumünster-Boostedt, Mönchengladbach und das „Entscheidungszentrum West“ in Bonn schafften das Soll. Nach internen Angaben sind diese Zahlen keine Ausnahme, sondern auf die grundsätzlichen Verhältnisse übertragbar.

Kritiker bemängeln schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat hatte in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgabe eine „oberflächliche Arbeitsweise begünstigen“ könnten. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind. Sie müssen deshalb aufgegeben werden.“ Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen – das sehe man etwa an den vielen Ablehnungen afghanischer Asylsuchender.

Das Bamf ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und das wird von Thomas de Maizière geleitet, der wiederum eine Handpuppe der Kanzlerin ist.

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