Mutig: SPD schließt Unmögliches aus

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Arbeiterverräterpartei SPD (Foto: JouWatch)

Für alle ist klar: Bei der nächsten Bundestagswahl wird rot-rot-grün keine Mehrheit bekommen. Von daher ist eine Absage an dieses Bündnis wohl eher überflüssig. Die SPD aber schleimt sich bereits jetzt schon an die CDU an:

Mehrere SPD-Politiker plädieren dafür, vor der Bundestagswahl die Option einer rot-rot-grünen Regierung auszuschließen. Damit wächst der Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sich eine solche Konstellation bislang offenhält. „Die SPD wird mit den Linken keine Bundesregierung bilden. Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, der „Welt am Sonntag“. Die Linke habe „uns Sozialdemokraten als Hauptgegner“ und stehe für „keine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik“, sagte Kahrs: „Frau Wagenknecht betet AfD-Parolen nach. Andere westdeutsche Linke stehe den Hamburger Krawallmachern nahe. Mit dieser Partei kann man nicht seriös regieren.“ Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) sagte, „eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke ist auf Bundesebene vollkommen ausgeschlossen“. Er sei „Martin Schulz dankbar für seine klare Absage an die Linke“, sagte Robbe.

So lange Linken-Politiker wie Sahra Wagenknecht und Andere „als bekennende Sympathisanten des Kommunismus den Ton angeben, gibt es überhaupt keine Grundlage für eine Koalition unter Beteiligung der Linken“. In der Außen- und Sicherheitspolitik gebe es mit der SPD „null Übereinstimmungen“. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sprach sich dafür aus, die SPD solle statt Rot-Rot-Grün eher eine Ampel mit Grünen und FDP anstreben.

„Bei Rot-Rot-Grün habe ich noch sehr viele offene Fragen“, sagte Schweitzer. „Wenn eine Dreier-Konstellation notwendig wird, bin ich klar für Rot-Grün-Gelb.“ Die Ampel in Rheinland-Pfalz funktioniere „wunderbar“ und könne „ein vernünftiges Modell für ganz Deutschland sein“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sagte, die Konflikte in einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken „wären derzeit immer noch zu groß, um Deutschland stabil zu regieren“. Was in den Bundesländern gehe, „ist im Bund nicht recht vorstellbar“, sagte Flisek. „Eine rot-rot-grüne Koalition bräuchte außerdem eine breite, komfortable Mehrheit, die – Stand heute – nicht in Sicht ist.“ (dts)

Aber Frau Merkel schaut sich schon nach einem anderen Koalitionspartner um, den sie dann innerhalb der nächsten Legislaturperiode klein machen kann.

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