Maas marschiert? Razzia bei AfD-Vize

Foto: Collage
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Polizeistaatsmethoden vor der Bundestagswahl! Hier sehen wir die Konsequenzen maasloser Willkür gegen den politischen Gegner. Eine Schande für Rechtsstaat und Demokratie.

Von Marc Dassen 

 Volker Schnurrbusch – Abgeordneter und Pressesprecher der AfD in Schleswig-Holstein – traute seinen Augen nicht, als plötzlich die Polizei vor der Tür seines Büros stand. Wegen angeblicher „Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen“ ritt die Kavallerie bei ihm ein, beschlagnahmte Handys und Laptops. Darüber hinaus hat der Landtag in Schleswig-Holstein kurzerhand Schnurrbuschs Immunität aufgehoben. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht, allerdings niemanden überraschen dürfte: Im Anlauf zur Bundestagswahl im September ziehen die verzweifelten Altparteien alle Register, um den politischen Gegner auszustechen, ins Gerede zu bringen und an der politischen Arbeit zu hindern.

Doch was ist eigentlich an den Vorwürfen dran? Schnurrbusch hatte kürzlich im Zusammenhang mit den linksextremen Krawallen in Hamburg ein Bild der AfD-Bayern geteilt, auf dem die Methoden der Antifa mit denen der SA verglichen wurden. Auf dem Bild war wohl auch das Symbol der damaligen „Sturmabteilung“ zu erkennen. Oh Gott, oh Gott! Was für ein Skandal! Kommen jetzt auch die Autoren aller Geschichtsbücher in den Genuss der maas’schen Türeintreter? Ist das der Grund für das rabiate Vorgehen gegen einen Abgeordneten? Für eine derartige Nichtigkeit opfert man parlamentarische Grundrechte? Im Vorlauf zur Bundestagswahl scheint dem Regierungsapparat jedes Mittel recht. Dass Schnurrbuschs Kollegen sich bei der Abstimmung im Landtag über die Aufhebung seiner Immunität nur enthielten, statt dagegen zu stimmen, verstehe wer will. Ein taktisches Manöver, das die Botschaft: Macht nur so weiter, Ihr Altparteien, wir haben nichts zu verbergen, enthielt?

Ob diese neue Qualität des Terrors gegen den politischen Angstgegner AfD auch mit dem gerade verabschiedeten Zensurgesetz des Justizministers Heiko Maas zu tun hat? Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, hatte das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgsetz“ in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen heftig kritisiert und auf dessen Verfassungswidrigkeit hingewiesen. (COMPACT berichtete) War das nun die Retourkutsche? Sollte Höcke etwa Recht behalten und dieses Gesetz tatsächlich einzig den Zweck erfüllen, der politischen Konkurrenz aus jeder beliebigen Äußerung einen juristischen Strick drehen zu können? Selbst die Schleswig-Holsteinische Zeitung kommentiert naserümpfend: „Der gestrige Auftritt im Landtag hat der AfD auf keinen Fall geschadet. Schaden genommen hat ausschließlich das Ansehen der Justiz. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, darf sich nicht wundern, dass Klagen über eine permanente Überlastung nicht mehr ernst genommen werden.“

Manch einer von Ihnen wird sich erinnern, dass nicht einmal gegen den Grünen-Politiker Volker Beck derart brutal vorgegangen wurde, als der in einer zwielichtigen Ecke Berlins mit der Hardcore-Droge Crystal Meth erwischt wurde. (COMPACT berichtete) Hat man damals Zutritt zu seiner Wohnung oder seinem Büro gefordert? Ist man damals mit Spürhunden durch sein Schlafzimmer gelaufen oder hat wenigstens versucht, die Telefonnummer des Dealers auf seinem Handy festzustellen? Keineswegs. Da hat man beide Augen zugedrückt, wie immer.

Ein exklusives Interview mit dem Betroffenen wird COMPACT in wenigen Stunden führen können.

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