Brandenburg – Extremistenhochburg für Islamisten

Symbolfoto: JouWatch
Islamisten (Symbolbild: JouWatch)

Im rot-rot regierten Brandenburg – so verkündete es Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) – gab es noch nie mehr Extremisten: 1390 Rechtsextremisten (plus 30) wurden gezählt,  167 Straftaten (plus 38) zugeordnet, 500 Linksextremisten (plus 10) gibt es, dazu 53 (plus3) Straftaten. Die größte Steigerung gab es allerdings bei den Islamisten: Ein Plus um 30 Prozent auf 100.

Von Schlaglicht

Der Innenminister hat eine einfache wie dogmatische Erklärung für die gewaltbereite Linksextreme: Sie reagiere nur auf die Zunahme von Gewalt. „Hier ist eine Eskalationsspirale in Bewegung geraten.“ Das Argument ist aus den 70-ern der Bundesrepublik, als die RAF-Sympathisanten das linke Morden irgendwie als gesellschaftsfähig erklären wollten.

Ursachen und Wirkungen

Dabei hat der Anstieg auf der rechten Seite einen anderen Grund: Hier wurde mehr gesucht, mehr hinzugezählt. So werden seit kurzem 440 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ beobachtet, eine Gruppe, die keine Anschläge begangen hat. Auch wird nicht über die Qualität der Gefährdung nachgefragt. Es wird nur gleichgesetzt. Auf die Frage, wie viele islamistische Extremisten, von denen in Deutschland schon viele tödliche Attentate begangen wurden und deren Hochburg mitten in Brandenburg, in Berlin  liegt, abgeschoben wurden und wie viele trotzdem wieder auftauchten, gab der Innenminister seine wahren Talente preis: „Da habe ich keine Zahlen!“ Viele seien in andere Bundesländer gegangen und dort abgeschoben worden, manche seien auch freiwillig gegangen, andere seien in den Kampf nach Syrien aufgebrochen.

Damit hat der Mann, der für Brandenburgs innere Sicherheit verantwortlich ist, zugegeben, dass er gefährliche Islamisten bereits auf dem Schirm hatte und sie unverrichteter Dinge wieder laufen ließ. Das erinnert an die Umstände um den Weihnachtsmarkt-Killer von Berlin, Anis Amri.

Rote Hilfe

„Von der Antifa in den Landtag“ – Isabelle Vandre (Die Linke) –  laut ihrer Internetseite Mitglied bei Rote Hilfe e.V., einer Organisation, die im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg als linksextrem eingestuft und aus diesem Grund auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Bild: Landtag Brandenburg)

Und während Verfassungsschutzpräsident Carlo Weber über die „Rote Hilfe“ und deren 215 (5) beobachtete Mitglieder, darunter auch die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre, und die professionelle Hilfe von „Demonstrations- und Blockadetraining der Szene“ resümiert, versuchen andere die Frage zu klären, warum die AfD nicht auch überwacht werde.  Antwort Weber: „Weil wir – und das haben wir mit Kollegen aus fünf anderen Ländern vor Wochen besprochen – trotz mancher schriller Töne Einzelner keinen Grund für eine Gefährdung von dieser Seite sehen.“ Von finanziellen Unterstützungen wie etwa die mit Steuergeldern bezahlten Demonstrations-Tips für die G-20-Randale der Potsdamer „Freiland e.V.“ weiß der Minister nichts. Karl-Heinz Schröter (SPD): „Das ist Sache der Kommunen und der Stadt.“

Brandenburgs innenpolitische AfD-Kompetenz, Thomas Jung (MdL) kann die Dogmatik nicht verstehen: „Es geht doch um eine effiziente Überwachung und Verhinderung von Straftaten, und nicht die Einführung einer meinungsunterdrückenden Diktatur. Wenn die zweit oder drittgrößte Partei im Land grundlos vom Verfassungsschutz überwacht wird, na dann steigen die Zahlen weiter an. Undifferenziertes, dogmatisches Verfemen des politischen Gegners ist doch Unsinn. Wir müssen uns um die wirklichen Gefahren kümmern und das ist die am meisten gestiegene Zahl von extremistischen Islamisten im Land. 30 Prozent! Hier hat der Innenminister versagt.“

(Bild: AfD-Brandenburg)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AfD-Brandenburg Thomas Jung (AfD) (Bild: AfD-Brandenburg)

Bleibt ein Gesamtbild einer Landesregierung, das wenig schmeichelt: Ursachen werden nicht hinterfragt, sondern als die Reaktion auf Zuwanderung abgetan. Extremistische Taten werden gleichgesetzt. Und von Islamisten und deren Verbleib hat man wenig bis keine Ahnung.

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