Außenminister sind keine Propagandaminister

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Unser Sigmar (Foto: Collage)

Außenminister sind Krisenmanager, die in Streitfällen mit ausländischen Partnern vermitteln sollen. Diplomatie ist gemäß Wikipedia die Kunst und Praxis des Verhandelns zwischen bevollmächtigten Repräsentanten verschiedener Staaten. Der Begriff bezieht sich meist auf die internationale Diplomatie, also die Pflege zwischenstaatlicher und überstaatlicher Beziehungen durch Absprachen über Angelegenheiten wie Friedenssicherung, Kultur, Wirtschaft, Handel und Konflikte. 
Diplomatisches Verhalten nennt man das Tun und Lassen eines Verhandelnden,
•    das den Agierenden dabei Kompromissbereitschaft und den Willen bescheinigt, die Absichten und die Wünsche jedes Beteiligten zu erkennen;
•    das sogenannte Win-win-Situationen sucht;
•    das es möglichst vermeidet, andere Verhandelnde bloßzustellen oder in die Enge zu treiben;
•    das geeignet ist, den langfristigen Nutzen zu maximieren

Meine geneigten und intelligenten Leserinnen, wie auch die interessierten Leser werden sich in den letzten Jahren selbständig ein Bild gemacht haben, ob diese Grundsätze von der deutschen Diplomatie beachtet und angewendet wurden. Zum Beispiel im Umgang mit unliebsamen Dissidenten wie Orban, Trump, Szydło, Berlusconi, Erdogan, Putin, Klaus, May, Netanjahu, Assad, König Salman etc.

Von Wolfgang Prabel

Früher hatte man beispielsweise die Botschafter sorgfältig ausgewählt. Volker Beck hätte man nicht zum Vatikan entsendet, Martin Schulz nicht nach Israel, Peer Steinbrück nicht in die Schweiz und Claudia Roth nicht nach Teheran. Und auch die Außenminister hätte man so ernannt, daß sie nicht gerade den internationalen Dialog von vornherein durch ihre Vita belasten. Merkel ist, was internationales Agieren betrifft, jedoch ein Trampeltier.

57 von 194 Staaten der Erde, also fast 30 % sind moslemisch. Ob das gut so ist, ist eine andere Frage. Es ist nun mal so. Ist es da sinnvoll einen schwulen Außenminister zu beschäftigen? Sicher, Westerwelle hat seinen Job aus deutscher Sicht zur Zufriedenheit erledigt, insbesondere aus dem Libyen-Abenteuer hat er Deutschland herausgehalten. Der Afghanistan-Feldzug wurde vor seiner Zeit eingerührt. Andererseits: Meine moslemischen Freunde und Bekannten ekeln sich vor Schwulen heftig. Araber neigen weiters dazu, sich oft die Hände zu waschen. Ich kann mir lebhaft vorstellen, daß sie nach jedem Händedruck mit Westerwelle erst mal schnell und heimlich ein Waschbecken aufgesucht haben.

Auch Sigmar Gabriel ist eine problematische Besetzung. Er war ungefähr zehn Jahre mit einer Türkin verheiratet. Etwas, was aus Sicht der Islamiker nur geht, wenn man selbst Moslem ist. Nach dem Koran ist es Moslems erlaubt Christinnen zu heiraten, Kaffern dürfen jedoch keine korangläubigen Frauen ehelichen. Nun hatte ein deutscher Blog vermutet, daß Gabriel konvertiert ist. Ich vermisse jedoch seinen regelmäßigen Moscheebesuch und auch das Fasten sieht man ihm wirklich nicht an. Drei Gebete versäumt, und schon kommt man in die Hölle. Selbst wenn er konvertiert wäre, ist er in den Augen der Moslems ein Satansbraten.

Für einen deutschen Innenminister ist Gabriels Liebesleben Wurscht, auch als Justizminister ist das Vorleben egal, als Außenminister ist so ein Übertreter von vornherein eine Provokation der 57 Moslemstaaten. Der Pulverdampf, welcher gerade über dem Verhältnis zwischen Berlin und Ankara wabert, ist sicher auch eine Auswirkung dieses Nogos. Erdogan ist was die Reinheit des Türkentums betrifft gewöhnlich sehr pinselig. Man erinnere sich an die geforderten Blutproben von Özdemir & Co.

In Berlin verwechselt man etwas: Außenminister sind keine Propagandaminister. Sie sind nicht dazu ausersehen, eine bestimmte Ideologie des Globalismus in die Welt zu tragen, sondern die Konflikte des Globus pragmatisch im Interesse Deutschlands zu managen. Seit etwa 1900 bestimmt jedoch ein rigider Kulturimperialismus die deutsche Außenpolitik. Mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 1949 und 1998. Unsere amerikanischen Kriegsgegner hatten im Ersten Weltkrieg eine Karikatur des Deutschen in Umlauf gebracht: Ein Gorilla mit Pickelhaube, der in der einen Hand eine Keule mit der Aufschrift „Kultur“ gepackt hat. Die sogenannte Kulturkeule. War zwar Kriegspropaganda, aber es ist was dran. Aktuell hat diese Keule die Beschriftungen „Klima“ und „keine Obergrenze“.

Wozu muß ein deutscher Agent einer sogenannten „Nichtregierungsorganisation“ in der Türkei Propaganda für Joga machen? Für uns erscheint das ein wirklich nichtiger Grund für eine Verhaftung zu sein. Die türkische Seite argwöhnt wohl, daß die betreffende „Nichtregierungsorganisation“ von irgendeiner Regierung oder von mehreren bezahlt wird. Fast alle Nichtregierungsorganisationen sind in Wirklichkeit wegen den undurchsichtigen Finanzierungsmodalitäten gekaufte Organisationen von Regierungen und politisch interessierten Finanzgenies. Wohl nicht ganz frei erfunden, die türkische Vermutung der Einmischung in innere Angelegenheiten.

Nun würde man einen Außenminister brauchen, der die Wogen glättet und etwas Rationalität in die Sache bringt. Gabriels gestrige Äußerung zur Türkeipolitik war Außenpolitik zum Fenster raus. So ein öffentliches Statement hat man früher nach der Kriegserklärung abgegeben. Aber es ist Wahlkampf in Germanien und Gabriel ist was das diplomatische Fach betrifft einfach eine Fehlbesetzung. Ihn jetzt per Ministerrochade schnell auszuwechseln wäre auch mehr als peinlich. Der deutsche Wähler wird am 24. September was Merkel und Gabriel betrifft, vermutlich nicht die Notbremse ziehen. Die Situation ist verfahren.

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