Alle gegen Polen

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Die Justiz steht immer unter dem Scheffel der jeweiligen Regierung (Foto: Durch icedmocha/Shutterstock)

Der polnische Regierungssprecher Stanisław Piotrowicz (65) hat den Demonstranten in Warschau vorgeworfen, scheinheilig zu sein und die Demokratie nicht zu respektieren.

Obwohl Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Polen mit der Justizreform einverstanden seien, könnten die Demonstanten anscheinend nicht akzeptieren, dass die PiS Partei „durch Wahlen ein demokratisch legitimiertes Mandat erhalten habe“, so Piotrowicz.

„Wir haben die Wahlen auch gewonnen, weil wir eine tiefgreifende Justizreform versprochen haben. Das ist also keine Überraschung. Ich könnte die Empörung der Gegner verstehen, wenn wir gesagt hätten, alles in Ordnung an den Gerichten und nach der Wahl dann angefangen hätten zu reformieren“, erklärt der Regierungssprecher. „Ich glaube, viele von den Leuten, die auf der Straße sind, wissen gar nicht genau worum es geht.“

Ziviler Ungehorsam ist richtig, wenn ein Ursupator regiert, aber nicht gegen eine demokratisch gewählte Regierung.“

Nachdem der Senat am Mittwochabend die für die langversprochene Justizreform gestimmt hatte, hatten sich zehntausende Protestler landesweit zum Protest zusammengefunden. Sie blockierten Straßen und griffen sogar ein Parlamentsmitglied an.

Durch die Reform werden zukünftig die Richter des Landesrichterrats von Regierung und Parlament gewählt und nicht mehr von Juristen berufen.

Nicht nur die linke Opposition in Polen spuckt nun Gift und Galle, auch ausländische Medien hauen gerne drauf und sehen durch die „umstrittene“ Justizreform den Rechtsstaat in Gefahr.

Brüssels EU-Elite droht sogar mit Artikel 7 des Lissabon Vertrages, mit dem die Rechte eines Staates einschließlich des Stimmrechts ausgesetzt werden können, wenn eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Grundwerte vorliegt“, verkündete Vizepräsident Frans Timmermann.

Zu den Drohungen aus Brüssel gegen Polen erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist eine Unverschämtheit wie sich die Brüsseler Beamten gegenüber Polen aufspielen. Man mag gegenüber der geplanten polnischen Justizreform stehen wie man will, eines ist jedoch eindeutig: Sie wird von einer demokratisch gewählten Regierung durchgeführt und sollte auch nur von einer demokratisch gewählten Opposition in Polen bekämpft werden.

Brüsseler Beamte haben nicht das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einzumischen, denn sie sind im Gegensatz zu den Regierungen der Mitgliedsländer nicht demokratisch legitimiert.

Diese Justizreform ist Sache der Polen, sie geht Brüssel nichts an. Solche Drohungen und Strafverfahren laufen ins Leere und vergiften das ohnehin schlechte Klima innerhalb der EU nur noch weiter.

Die EU kann nur Erfolg haben, wenn sie ein Europa der Nationalstaaten widerspiegelt. Da sind Druck, Einmischung und Zwang genau der falsche Weg. Sollten sich die Brüsseler Bürokraten weiter ungerechtfertigt gegenüber den kleineren Mitgliedsstaaten aufspielen, müssen sie sich über weitere Austritte aus der EU nicht wundern.“

 

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