JouWatch präsentiert die wahren Schuldigen der Migrantenkrise: NGOs und EGMR!

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Die "Ware" der NGO-Sklavenhändler Foto: Brainbitch/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Im Jahr 2012 fällte der Europäische Menschengerichtshof ein für Europa folgenschweres Urteil. Im Fall Hirsi Jamaa entschied er im Sinne von Menschenrechtsorganisationen gegen die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten und bereitete damit Millionen von Mittelmeer-Bootsreisenden den Weg, illegal und ungehindert den Kontinent zu stürmen.

Von Marilla Slominski

Manch einer fragt sich leise, wie es möglich sein kann, dass die Politik das zulässt, doch dank des wegweisenden Urteils sind seitdem nicht mehr die Bürger und ihre Regierungsvertreter Herr im Haus, sondern Organisationen wie Amnesty International und andere „humanitäre Global Player“ zusammen mit ihre finanzstarken Geldgebern wie George Soros (allein Human Right Watch bekommt von ihm 10 Millionen US Dollar bis 2020). Sie sind es nun, die über das Schicksal und die Zukunft des alten Europas bestimmen.

2012 hatte der EGMR Italien verurteilt, weil es 200 eritreische und somalische illegale Flüchtlinge, die 35 Seemeilen von Lampedusa entfernt von der Küstenwache aufgegriffen worden waren, mit Kriegsschiffen zurück nach Tripolis transportiert hatte. 24 von ihnen reichten Klage ein und gewannen. Das Gericht verurteilte Italien zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von insgesamt 330 000 Euro.

„Menschenrechtsverletzung“ urteilten die Richter im Sinne der jubelnden NGOs und gegen italienisches Recht und trotz eines mit Libyen geschlossenen Rückführungsabkommens.

Seitdem hat sich in Afrika herumgesprochen, dass jeder, der seinen großen Zeh ins Mittelmeer steckt, von Küstenwache und NGOs ohne Widerrede nach Europa transportiert wird. Das One-Way-Ticket nach „Germoney“ haben seitdem jedes Jahr mehr Menschen „gebucht“.

Die Folgen des Urteils in nackten Zahlen: Kamen 2010 „nur“ rund 10.000 Menschen über das Mittelmeer, waren es 2012 bereits 22.000 gefolgt von 60 000 im Jahr 2013.

Diese Zahl hat sich 2014 mehr als verdreifacht: nun geht sie bereits in die Hundertausenden, 219 000 reisten übers Mare Nostrum, Tendenz steigend.

Bisheriger Höhepunkt: 2015 mit mehr als 1 Million „Bootsflüchtlingen“, die an europäischen Küsten ankamen.

2016 – ein weiteres Rekordjahr für Italien: 181.000 Menschen gelang die Fahrt über das Mittelmeer.

In diesem Jahr waren es Anfang Juli bereits 101 000, 85 % von ihnen “strandeten“ in Italien.

Und so wird es Dank Organisationen wie Amnesty International und ihrem verlängerten Arm, dem wunderbaren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auch keine von vielen heiß herbeigesehnte „australische Lösung“ geben. Forderungen von Politikern, Boote oder sogenannte Flüchtlinge zurückzuschicken können getrost unter „Phrasendrescherei“ abgebucht werden. Der EGMR wird alle Schritte in diese Richtung zu verhindern wissen.

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